Studie legt Ausweitung der Briefwahl nahe

22. September 2016, 11:00
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Eine Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung will Politikern Mut machen, die Briefwahl auszuweiten. Das würde das Politikinteresse und die Wahlbeteiligung heben

Wien – Sinkende Wahlbeteiligung schadet der Demokratie – und eine Forcierung der Briefwahl ist ein tauglicher Weg, diesem Trend entgegenzuwirken. Das sind zwei Kernthesen eines aktuellen Forschungsprogramms der Bertelsmann-Stiftung, die insgesamt acht Aspekte zur Steigerung der Attraktivität des Wahlsystems untersucht.

Die Politikforscher um Robert Vehrkamp haben herausgefunden, dass die in allen Ländern abnehmende Wahlbeteiligung vor allem darauf zurückzuführen ist, dass sozial schwächer gestellte Wahlberechtigte den Urnen fernbleiben.

Ein Gegenrezept, das in der am Mittwoch veröffentlichten Ausgabe des Policy-Briefes "Einwurf" breit diskutiert wird, läuft auf einen breit angelegten Ausbau der Briefwahl hinaus.

Radikaler Reformvorschlag

Die Autorin Emilie Reichmann, Projektmanagerin des Programms "Zukunft der Demokratie" macht den radikalen Reformvorschlag, allen Wahlberechtigten automatisch – also ohne vorherigen Antrag – für die Teilnahme an einer Briefwahl vorzusehen: "Bei Landtags- und Bundestagswahlen könnten die Briefwahlunterlagen automatisch an jeden Wahlberechtigten geschickt werden. Der würde flexibel entscheiden, ob er sie nutzen oder doch am Wahlsonntag ins Wahllokal gehen möchte. In der Schweiz stieg so die Wahlbeteiligung um über vier Prozentpunkte an."

Vehrkamp erklärt im Gespräch mit dem STANDARD, dass dies auch für Österreich ein gangbarer Weg sein könnte: "Das eröffnet eine individuelle Entscheidung, wann man wählen gehen will. Die so genannten ‚early voters‘ sind ja längerfristig orientiert, diese würden auch durch die letzte Phase des Wahlkampfs nicht in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden." Wer aber unsicher ist – die so genannten ‚late deciders‘ – hätten dabei noch die Möglichkeit, die allerletzten Wahlaufrufe abzuwarten und dann zur Urnenwahl zu gehen.

Teurer müsse so ein System nicht sein, argumentiert der Wahlforscher: "Die Kosten kann man dadurch senken, dass man weniger Präsenzwahllokale einrichtet."

Auf Wahllokale verzichten

Am Wahltag würden dann alle Stimmen – egal ob sie per Post eingelangt sind oder persönlich abgegeben wurden – gemeinsam ausgezählt. Die Demokratieexperten der Bertelsmann-Stiftung können sich aber auch vorstellen, dass man auf Wahllokale gänzlich verzichtet, dann sinken die Kosten sogar um 15 bis 20 Prozent, in den USA waren es in einem Beispiel ganze 50 Prozent.

Erproben könnte man so ein All-Postal-Voting zunächst auf kommunaler Ebene: "Bei Pilotversuchen in britischen Kommunen stieg die Wahlbeteiligung bei der Einführung des Postal-Votings um 28 Prozent an und übertraf den landesweiten Durchschnitt bei Weitem", hat Reichmann herausgefunden – und ergänzt um ein deutsches Beispiel: "Die Referenden in Hamburg, u. a. zu Olympia, haben gezeigt wie unaufgeregt und erfolgreich die Ausweitung der Briefwahl gelingen kann. Beschwerden gegen das Verfahren hat es übrigens keine gegeben."

Zwei Einwände

Gegen die Briefwahl gibt es zweierlei Einwände: Erstens wird sie – wie bei der Anfechtung der österreichischen Bundespräsidentenwahl – als manipulationsverdächtig eingeschätzt. Vehrkamp fände es "schade, wenn die österreichische Diskussion das Instrument an sich diskreditieren würde". Die Briefwahl sei – anders als das noch mit technischen Problemen behaftete I-Voting über das Internet – insgesamt ein sicheres Verfahren.

Auch den zweiten – früher vor allem von der Sozialdemokratie, zuletzt aber vermehrt auch von Freiheitlichen vorgebrachten – Einwand lässt Vehrkamp nicht gelten: Die Behauptung, dass das Briefwahlsystem die unbeeinflusste persönliche Stimmabgabe infrage stelle, sei kaum begründbar. Könnte nicht der Mann seine Frau bevormunden, indem er ihren per Post zugestellten Wahlzettel an ihrer statt ausfüllt? Vehrkamp: "Man kann ja auch bei der Urnenwahl nicht ausschließen, dass der ein Ehepartner dem anderen sagt, was er oder sie wählen soll – und er oder sie tut das dann in der Wahlzelle."

Wer diskutiert, wählt auch

Der Wahlforscher stellt im Gespräch mit dem STANDARD die Gegenthese auf: "Man kann eine Qualitätsverbesserung annehmen – weil die Wählerinnen und Wähler die Unterlagen daheim haben und sich ihre Entscheidung in Ruhe überlegen können." Ähnlich sieht es Reichmann: "Die Wahlunterlagen bieten einen Anreiz, sich mit den Inhalten, Parteien und Kandidaten der Wahl auseinanderzusetzen. Im Idealfall führen sie zu Diskussionen mit der Familie oder mit Freunden. ... Wird zu Hause über Politik gesprochen, steigt die Wahrscheinlichkeit, zur Wahl zu gehen, von 55 Prozent auf 91 Prozent." (Conrad Seidl, 22.9.2016)

  • Wenn die Wahlkarten fehlerfrei produziert werden, können sie die Kosten einer Wahl senken – und die Beteiligung heben
    foto: apa/hochmuth

    Wenn die Wahlkarten fehlerfrei produziert werden, können sie die Kosten einer Wahl senken – und die Beteiligung heben

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