Burkaverbot für Chlorhühner

Kolumne21. September 2016, 17:00
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Probleme von erheblicherer Wichtigkeit werden hierzulande eher nebenbei und symbolisch diskutiert

Während Österreich aus einer mutwillig vom Verfassungsgerichtshof angezettelten Slap- und Uhu-Stick-Komödie namens "Wahlwiederholung" nicht mehr herauszufinden scheint, werden Probleme von erheblicherer Wichtigkeit hierzulande eher nebenbei und symbolisch diskutiert. Im nun zu Ende gehenden Sommer gab es dafür zwei Musterbeispiele zu beobachten.

Die zukunftsrelevanten Themen Integration und TTIP wurden zumeist als Debatten über Burkaverbote und Chlorhühner abgehandelt. Das hat den Vorteil, dass man mit guten Argumenten sowohl der einen als auch der anderen Meinung sein kann, ohne über Grundsätzliches sprechen zu müssen. Dabei müsste es gerade bei diesen beiden Themenkomplexen einen gemeinsamen Grundkonsens geben. So wie allgemein Einigkeit darüber herrscht, dass die Einführung der Scharia indiskutabel ist, da das Errichten einer Paralleljustiz nichts mit Integration zu tun hat, sollte das auch für eine durch Investorenschiedsgerichte installierte Paralleljustiz gelten, die nichts mit Freihandel zu tun hat.

In beiden Fällen geht es darum, Errungenschaften der Aufklärung durch religiöse Dogmen zu ersetzen, die sich auf den "Willen Allahs" beziehungsweise die "unsichtbare Hand des Marktes" berufen. Im Weiteren werden beide Glaubensgemeinschaften oft von Fundamentalisten repräsentiert, die nicht nur die bedingungslose Unterwerfung der Gläubigen, sondern auch die der Ungläubigen fordern. Die Folgen kann man, was den Islam betrifft, in Staaten wie Saudi-Arabien oder dem Iran untersuchen, was den Glauben an das "freie Spiel der Kräfte" betrifft, bietet derzeit Irland reichlich Anschauungsmaterial. Dort will die Regierung die dem Staat zustehende Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro nicht annehmen, da man fürchtet, die 0,005-Prozent-Steuer-Trickser von Apple zu vergrämen.

Die dafür verantwortlichen, offenbar jeglicher Selbstachtung beraubten Politiker wirken dabei wie eine um ihren Lohn geprellte Prostituierte, die vor Gericht, um ihren zahlungsunwilligen Kunden nicht zu verlieren, von wahrer Liebe spricht. Wäre TTIP schon beschlossen, hätte Apple sein Recht, keine Steuern zahlen zu müssen, längst bei einem Investorenschiedsgericht eingeklagt. Genauso, wie die anderen in ihrem Selbstverständnis von der Steuerpflicht weitgehend befreiten Konzerne wie Amazon, MacDonald's oder Starbucks, denen nun droht, so wie jeder Würschtlstand, Steuern zahlen zu müssen.

Doch wer das wie unlängst Christian Kern klar sagt, muss sich den Vorwurf anhören, ein Populist zu sein. Wenn es populistisch ist, staatliche Souveränität beim Schutz öffentlicher Belange wie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherinteressen nicht kampflos aufzugeben und sich Gesetze nicht von Konzernen vorschreiben lassen zu wollen, dann gilt auch der Wunsch, bei Regen einen Schirm aufzuspannen als populistisch.

Wer Populismus entlarven will, sollte dafür lieber dem Chlorhuhn den Schleier vom Gesicht reißen. Denn dieser Symbolvogel hat für eine rationale Einschätzung von TTIP so viel Bedeutung wie die Meinung der Wirtschaftskammer für die Zukunft der Globalisierung. Oder in Zahlen ausgedrückt: circa 0,005 Prozent. (Florian Scheuba, 21.9.2016)

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