Rechtliches Gezerre um Negativzinsen

24. September 2016, 09:00
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Die Klauseln in Verträgen zwischen Bank und Kunden unterliegen oft einer Veränderung und beschäftigen nicht selten die Gerichte

Wien – Vor vielen Jahren noch war für Banken die Situation undenkbar, dass die Zinsen in den negativen Bereich rutschen könnten. Nun ist es Realität und wirkt sich derzeit vor allem auf bereits laufende Kreditverträge aus. Bei Krediten wird als Zinsparameter oft der Drei-Monats-Euribor (das ist jener Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen) vereinbart, plus ein Zinsaufschlag.

Der Drei-Monats-Euribor rutschte zuletzt aber immer wieder in den negativen Bereich. Daraus kann sich theoretisch die Situation ergeben, dass die Bank dem Kunden plötzlich Zinsen dafür zahlen müsste, dass sie ihm Geld verleiht. In den Kreditverträgen ist eine Zinsanpassungsklausel vereinbart, auf die sich Banken nun berufen und mitteilen, dass der Sollzinssatz (Euribor plus fixer Aufschlag) auf keinen Fall unter null fallen könne.

Das ist eine Feststellung, die Gerichte derzeit nicht teilen. Ein Kreditnehmer wollte diese Information von seiner Bank nicht hinnehmen und brachte eine Feststellungsklage ein. Mit dem Urteil soll nun grundsätzlich geklärt werden, ob ein Anspruch bestehen würde, sobald der Euribor entsprechend tief sinkt. Sowohl die erste als auch die zweite Instanz gaben dem Klagebegehren statt. Die in diesem Fall beklagte Bank Austria – es laufen solche Verfahren aber auch gegen andere Banken – geht in Berufung und ist laut Stellungnahme "zuversichtlich, dass der OGH unseren Rechtsstandpunkt versteht".

Bei der Bank Austria war die Praxis bisher so, dass der Zinsaufschlag mit dem negativen Euribor gegengerechnet wurde. In anderen Banken gilt es als Praxis, dass im Fall eines negativen Euribors nur der Zinsaufschlag verrechnet wird. Bei null sei es dann aber auch mal gut, ist aus der Branche zu vernehmen.

Das Handelsgericht hat bisher so argumentiert: Die vereinbarte Zinsanpassungsklausel kenne weder Ober- noch Untergrenze. Es wäre der Bank offengestanden, beim Abschluss der Kreditverträge Beschränkungen der Zinsentwicklung nach oben sowie auch nach unten in gleicher Weise vorzusehen. Bei neueren Kreditverträgen sei bereits geregelt, dass Kunden von negativen Zinsen nicht profitieren, sagen Bankenvertreter.

Peter Kolba, Rechtsexperte beim Verein für Konsumentenschutz, sieht hier die Banken in der Pflicht. Ein einseitiges Wegkappen gehe nicht. Schließlich sei die Phase der Nullzinsen in einem länger laufenden Kreditvertrag nur eine kurze – Kunden hätten bisher an Abschlusskosten und Zinsen ohnehin viel bezahlt. Es heißt also Warten auf die Rechtsprechung.

Ausjudiziert ist die Sache mit den Negativzinsen allerdings bereits bei Sparprodukten. Hier wird der Kunde in Schutz genommen – muss also im Fall negativer Zinsen nicht dafür zahlen, dass er sein Geld von der Bank verwalten lässt. Sparer befinden sich allerdings in einem anderen Dilemma: Weil mit den derzeit niedrigen Zinsen die Inflation nicht ausgeglichen wird, verliert das angesparte Geld an Kaufkraft.

OGH hebt Bestimmungen auf

Aber nicht nur die Zinsklauseln stehen unter Beobachtung. Auch andere Vertragsbestandteile, konkret 50 Klauseln der "CashCard" der Santander Bank, hat der OGH für unzulässig erklärt. "Die wichtigste Erkenntnis ist, dass die Bank kein Sperrentgelt verrechnen darf", meint Arbeiterkammer-Juristin Margit Handschmann. Kunden, denen dies seit November 2009 widerfahren sei, könnten die Kosten zurückfordern. Zudem sei im Missbrauchsfall bei leichter Fahrlässigkeit eine unbeschränkte Kundenhaftung nicht zulässig.

Zu den für sie bedeutsamsten Erkenntnissen zählt Handschmann auch jene, dass Guthaben auf elektronischen Geldbörsen nicht nach drei Jahren verfallen. Erlaubt sei zudem, sich den Code aufzuschreiben, solange dieser nicht gemeinsam mit der Karte aufbewahrt werde. Unter Umständen sei das Verbot hingegen zulässig, die Karte im Auto aufzubewahren – wovon Handschmann grundsätzlich ohnedies abrät. (Bettina Pfluger, Alexander Hahn, 24.9.2016)

  • Die Zinsen beschäftigen derzeit Banken, Anleger und Gerichte. Zu klären gilt, wie bei Krediten mit den Negativzinsen umzugehen ist.
    foto: apa/karl-josef hildenbrand

    Die Zinsen beschäftigen derzeit Banken, Anleger und Gerichte. Zu klären gilt, wie bei Krediten mit den Negativzinsen umzugehen ist.

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