Wie es mit Ceta weitergeht – und was Österreich tun kann

21. September 2016, 13:56
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Vermutlich wird eine politische Entscheidung der Mitgliedsländer im EU-Rat nötig sein

Wien – Die EU-Mitgliedsländer werden, voraussichtlich am 18. Oktober im Gremium der Außenminister, mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, ob sie das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada gutheißen und welche Teile provisorisch angewendet werden. Ein einzelner Mitgliedsstaat kann diese Entscheidung nicht blockieren. Gibt es eine Einigung, wird der Vertrag am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet.

Dann soll ein Teil davon vorläufig angewendet werden, noch bevor alle Mitgliedsländer das Abkommen ratifiziert und damit endgültig in Kraft gesetzt haben. Üblich – wenn auch nicht in den Verträgen zwingend vorgeschrieben – ist, dass das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit das Abkommen grundsätzlich akzeptiert, bevor es vorläufig angewendet wird. Das EU-Parlament äußert sich dann aber nicht mehr getrennt zur Frage der vorläufigen Anwendung. Diese Entscheidung wird derzeit für Anfang Jänner 2017 erwartet.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen das Abkommen danach, also während es schon vorläufig angewendet wird, noch einzeln ratifizieren. Erst wenn alle zugestimmt haben, kann Ceta endgültig in Kraft treten. Eine Frist, bis wann das geschehen muss, gibt es nicht, die Mitgliedsländer müssen sich aber ernsthaft um eine Ratifizierung bemühen, heißt es im EU-Vertrag. Allerdings lautet die Frage ausschließlich: Zustimmen oder ablehnen. Nachverhandlungen sind nicht vorgesehen.

Offenes Schicksal

Da Ceta nicht endgültig in Kraft treten kann, bevor alle nationalen Parlamente zugestimmt haben, ist das Schicksal des Abkommens völlig offen, falls ein Parlament die Ratifikation verweigert, heißt es im juristischen Dienst der EU-Kommission. Dafür gebe es keinen Präzedenzfall und kein bekanntes Verfahren – das sei noch nie vorgekommen. Es sei nicht einmal geregelt, wer, wann entscheidet, dass Ceta endgültig gescheitert ist. Vermutlich müsste das aber der EU-Ministerrat fixieren, auf Vorschlag der EU-Kommission, wie allgemein üblich bei EU-Entscheidungen.

Daher gibt es auch keine Regeln im EU-Vertrag, was in diesem Fall mit den vorläufig angewendeten Bestimmungen von Ceta geschehen soll. Dazu müsste es wohl eine politische Entscheidung der Mitgliedsländer im EU-Rat geben, wobei als Basis grundsätzliches EU-Recht und internationale Vertrage herangezogen würden. Unter anderem müsse man über den guten Glauben des Vertragspartners beim Abschluss eines Vertrages nachdenken.

Das österreichische Parlament kann in Nachhinein Ceta also noch stoppen. Österreichs Vertreter im EU-Außenministerrat kann das aber alleine nicht, da hier aus Sicht der EU-Kommission keine Einstimmigkeit gilt. Bisher gelten neben Österreich nur Belgien, Rumänien und Bulgarien als zögerlich bei der Zustimmung. Sollte es bei den EU-Außenministern wider erwarten kein Grünes Licht geben, würden sich wohl die Staats- und Regierungschefs drei Tage später bei ihrem Gipfel mit Ceta befassen.

Außenminister Sebastian Kurz – oder sein Vertreter – ist wiederum in seinem Abstimmungsverhalten im EU-Rat gebunden: Er braucht eine nationale Unterzeichnungsvollmacht des Ministerrates, die einstimmig gegeben wird – die SPÖ könnte diese verweigern und so verhindern, dass Kurz dem Ceta-Abkommen seine Zustimmung gibt.

Spannend ist im Moment noch, welche Teile von Ceta vorläufig, also vor Zustimmung der nationalen Parlamente, angewendet werden. Einige große Mitgliedsländer haben sich dafür stark gemacht, dass unter anderem die umstrittenen Schiedsgerichte nicht in die vorläufige Anwendung genommen werden. Darüber dürften die EU-Handelsminister diesen Freitag schon beraten, die Entscheidung muss bis zum 18. Oktober fallen.

Außerdem soll es bis dahin eine gemeinsame Erklärung von EU und Kanada geben, die die Bestimmungen von Ceta bekräftigt und erläutert. Auch diese soll zum Abbau des Widerstands beitragen. (APA, 21.9.2016)

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