Wien-Leopoldstadt: Neos überlegen Wahlanfechtung

21. September 2016, 18:41
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Freude bei Bürgern über Wiederholungs-Wiederholungswahl wohl "nicht sehr groß"

Wien – Das Thema Wahlkarten ist auch nach der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt nicht vom Tisch. Wie der STANDARD berichtete, kritisieren die Wiener Neos, dass einige Personen ihre mangelhaften Wahlkarten umtauschen wollten, aber nicht konnten. Landesparteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte angekündigt, den Sachverhalt juristisch prüfen zu lassen. Bereits vor der Wahlwiederholung am Sonntag hatte sie dafür plädiert, diese – wie die Hofburgwahlwiederholung – zu verschieben.

Die Neos machen nun in sozialen Medien Fälle von Wahlberechtigten publik, die etwa erst nach der Wahl darüber informiert wurden, dass ihr Kuvert schadhaft gewesen sei. Zudem wird mittels Plakaten eine Hotline beworben, bei der sich betroffene Wahlberechtigte melden sollen.

Bis zum Ende des Monats wolle man Hinweise sammeln und dann über eine erneute Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof entscheiden, hieß es am Mittwoch. Dass die Freude über eine Wiederholungs-Wiederholungswahl "bei den Bürgern nicht sehr groß sein wird", ist Meinl-Reisinger klar. Die Neos laden am Dienstag zu einem Bürgerforum, um über die Wahlkartenprobleme und ihre weitere Vorgangsweise zu diskutieren. Die FPÖ schließt eine erneute Wahlanfechtung hingegen aus. Sie hatte zuvor erfolgreich das Verfassungsgericht angerufen.

Wie die Wahlbehörde bekanntgegeben hat, waren fast die Hälfte der rund 7400 Wahlkarten schadhaft. Etwa 2400 konnten ersetzt werden, 800 wurden nicht mehr ausgetauscht.

Die Wahlpleite der SPÖ sorgte für Konsequenzen: Der bisherige Bezirksvorsteher Karlheinz Hora zieht sich, nachdem er seinen Posten an die Grüne Uschi Lichtenegger verloren hat, aus der Politik zurück. Das Amt des zweiten Vizebezirkschefs übernimmt Horas bisherige Stellvertreterin Astrid Rompolt. Sie gilt als Rot-Grün-affin.

Innerhalb der Wiener SPÖ gärt es nach der Niederlage aber weiter. Heute, Donnerstag, finden außerplanmäßige Gremiensitzungen statt. Es geht um einen Richtungsstreit zwischen jenen Genossen, die eher auf blaue Wähler, und jenen, die eher auf grüne Wähler spitzen. "Ich sehe manche Interessen großer Bezirke nicht so vertreten wie jene von Innenstadtbezirken", sagte Ernst Nevrivy, Bezirkschef der Donaustadt. Er forderte – vorerst vergeblich – ein Machtwort von Bürgermeister Michael Häupl. (cmi, krud, 21.9.2016)

  • Déjà-vu im Wahllokal.
    foto: apa/georg hochmuth

    Déjà-vu im Wahllokal.

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