EU: Schutz für Telekoms statt Aus für Roaminggebühren

21. September 2016, 13:01
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Die EU-Kommission versucht im zweiten Anlauf, die für Mitte 2017 angekündigte Abschaffung von Roaminggebühren in der Union umzusetzen

Erst vor zwei Wochen hatten die für den Telekombereich zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Vizepräsident Andrus Ansip einen ersten Vorschlag gemacht, wie die für Mitte 2017 versprochene EU-weite Abschaffung der Roaminggebühren ablaufen soll. Nur wer mehr als 90 Tage im Jahr im EU-Ausland telefoniere, sollte für den Gebrauch seines Mobiltelefons eine (geringe) Gebühr zahlen – in der Sprachtelefonie wie auch beim Datenverbrauch.

Damit wäre die mit der neuen Regelung verbundene "Roamingfreiheit" beinahe völlig umgesetzt, vor allem "fair" in Bezug auf alle Marktteilnehmer, glaubten die Experten in der Kommission.

Denn nur rund ein Prozent der Auslandsreisen in Europa dauert länger als 90 Tage. Die meisten EU-Bürger halten sich weit kürzer zeitweilig im Ausland auf, etwa im Urlaub, im Durchschnitt zwölf Tage, so Ansip, der mit Oettinger am Mittwoch in Brüssel einen Alternativvorschlag präsentierte.

foto: apa
Günther Oettinger und Andrus Ansip stellten am Mittwoch die neue Regelung vor.

Fairer Gebrauch gesucht

Ihr Erstvorschlag mit der Tagesbegrenzung wurde von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgewiesen – nach Protesten von Parlamentariern und Konsumentenschützern. Völlige Freigabe sei in dieser "sehr komplizierten Sache" aber kaum möglich, referierten Ansip und Oettinger. Denn es müsse erst "das richtige Gleichgewicht" gefunden werden, um die großen Tarif- und Kostenunterschiede der Betreiber in EU-Staaten so herzustellen, dass es nicht sofort zu Konkursen und Verzerrungen komme.

Beispiel: Ein Anbieter in Lettland biete Tarife an, die ein Sechstel des Preises in Irland ausmachen, erklärte Digitalkommissar Oettinger. Würde man Roaming streichen, so könnte man in Irland mit einer lettischen SIM-Karte konkurrenzlos billig telefonieren. Aber der Betreiber müsse in Irland einen weit über den Tarif liegenden Großhandelspreis an den Regulator entrichten. Laut Ansip wäre das so, als würde man U-Bahn-Karten überall freigeben, wo deren Preise stark differierten. Das System würde kollabieren.

Das erste Modell, einen Plafond mit der 90-Tage-Regelung einzuziehen (oder mit Minuten- und Datenvolumen), hätte die politische Vorgaben auf "fair use" weitgehend erfüllt, meint Ansip. Weil das abgelehnt wurde, schlägt die Kommission einen Mechanismus vor, der die Anbieter von Telefon- und Datendiensten auf andere Weise schützen soll.

Der "faire Gebrauch" soll an den Wohnsitz (oder an "feste Orte", wo Studierende und EU-Ausländer arbeiten) geknüpft werden – dort also, wo der Konsument in der Regel lebt und sein Telefon- und Datenabonnement gekauft hat. Stellen die Betreiber fest, dass ein Kunde seinen Anschluss praktisch nur für Gratisroaming im Ausland, aber am Anmeldeort nie "normal" verwendet, so kann er ihn erst abmahnen und in einem zweiten Schritt eine Gebühr für die Gespräche das Roaming im Ausland verlangen. Gedacht ist an 0,04 Euro/min, 0,01 Euro pro SMS und 0,0085 Euro pro MB. Dazu muss ein Antrag an den Regulator gestellt werden. Leute, die (berufsmäßig) viel reisen, sollten keine Probleme haben, versicherte Ansip. Großen Aufwand an Bürokratie stellte er in Abrede, denn die Daten seien ohnehin vorhanden. (Thomas Mayer aus Brüssel, 21.9.2016)

  • Ursprünglich sahen die Pläne der Kommission vor, kostenloses Roaming nur für 90 Tage im Jahr und lediglich 30 Tage am Stück zu ermöglichen. Verbraucherschützer hatten diese Fristen als zu kurz kritisiert.
    foto: apa

    Ursprünglich sahen die Pläne der Kommission vor, kostenloses Roaming nur für 90 Tage im Jahr und lediglich 30 Tage am Stück zu ermöglichen. Verbraucherschützer hatten diese Fristen als zu kurz kritisiert.

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