Wien – Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) kündigte am Mittwoch im Nationalrat eine Enquete über eine ORF-Novelle für das Frühjahr 2017 an. Dort soll es um den öffentlich-rechtlichen Auftrag und um die ORF-Aufsichtsgremien gehen.

Drei Themenblöcke für die Enquete nannte Drozda in der von den Neos beantragten aktuellen Stunde im Nationalrat zum ORF:

• "Was will und braucht die Gesellschaft von einem öffentlich-rechtlichen Sender. Wie definiert sich der öffentlich-rechtliche Auftrag?
• "Wie positioniert sich der ORF im internationalen Wettbewerb" – bei unterschiedlichen Finanzierungsquellen?
• Eine "zeitgemäße Gremienstruktur" für den ORF will Drozda ebenfalls diskutieren, unter Berücksichtigung demokratischer Repräsentation.

Die Neos wollen von einer geförderten öffentlich-rechtlichen Infrastruktur zu einer öffentlich-rechtlichen Inhalteförderung kommen, mehr dazu hier.

Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz sieht in den Neos-Plänen eine Abschaffung des ORF. Nur die Grünen und die Neos wollten die politische Besetzung der ORF-Gremien beenden. Brosz ist für eine Verkleinerung der ORF-Gremien.

"More of the Same" wird es nach den Vorstellungen von ÖVP-Generalsekretär und -Mediensprecher Werner Amon nicht geben, er verlangt neuerlich "Reformen", etwa ein Vorstandsprinzip statt des Alleingeschäftsführers. Die dramatische Finanzierungslücke des ORF werde nicht durch eine Gebührenerhöhung auszugleichen sein. Die ORF-Aufsichtsgremien sollten nicht über die Gebührenhöhe entscheiden können, findet Amon (die Medienbehörde prüft die Gebühren schon jetzt).

Philipp Schrangl (FPÖ) schlägt unter anderem vor, die 9 Vertreter der Bundesregierung unter den 35 Stiftungsräten künftig vom Nationalrat bestellen zu lassen. Die im Nationalrat vertretenen Parteien stellen schon 6 der 35 Stiftungsräte.

Josef Cap (SPÖ) sprach sich übrigens (wieder einmal) dafür aus, die Zahl von 35 Stiftungsräten beizubehalten. Medienminister Drozda indes denkt über einen kleineren Aufsichsrat nach, hat aber wie alle ORF-Reformüberlegungen zuvor das Föderalismusproblem: Die neun Bundesländer wollen bisher nicht auf je einen Stiftungsrat im ORF verzichten.

Neos-Chef Matthias Strolz wirft Drozda "Arbeitsverweigerung" vor, weil er eine Haushaltsabgabe statt der Rundfunkgebühren erst mit der nächsten Legislaturperiode angehen will. Die Neos wollen den ORF künftig aus dem Bundesbudget finanzieren. Strolz sieht darin kein Problem für die Unabhängigkeit (das stete Gegenargument des ORF): Auch die unabhängige Justiz werde aus dem Bundesbudget finanziert, sagt Strolz.

Christoph Hagen (Team Stronach) schlägt vor, die ORF-Führung vom Publikum per Briefwahl wählen zu lassen. (red, 21.9.2016)