Rundfunkgebühr: Länderaufschlag für Drozda unbegründbar

21. September 2016, 08:00
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140 Millionen Euro pro Jahr für Landesabgaben

Wien – Um 140 Millionen Euro pro Jahr machen Abgaben von sieben Bundesländern die Rundfunkgebühren teurer. Kärnten verwendet das Geld für Musikschulen, Wien unter anderem für Altstadtsanierung. "Begründbar ist das nicht", sagte Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) Dienstag bei den österreichischen Medientagen.

Drozda nennt die Länderabgaben ein "bequemes, frei Haus geliefertes Körbergeld für Aktivitäten einzelner Bundesländer, für die andere die politische Verantwortung übernehmen". Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf solche Abgaben.

"Seltsames Austriakum"

Der Medienminister sieht in den Abgaben ein "seltsames Austriakum" und "gar nicht zu verstehen". Ob und wie er versuchen will, das Austriakum zu ändern, sagte Drozda nicht.

Der Medienminister hat angekündigt, er wolle in die nächsten Regierungsverhandlungen mit einem Konzept für eine Haushaltsabgabe gehen. Eine solche Medienabgabe für alle könnte die Rundfunkgebühr ablösen.

Die neue Medienförderung (für Zeitungen und Onlineplattformen will Drozda indes schon mit 1. Juli 2017 in Kraft sehen.

Waffen gegen "Silicon-Valley-Giganten"

Die Pläne von Medienminister Drozda, Plattformen per Werbeabgabe zur Kasse zu bitten, kommen gut an. Das zeigte sich bei der abschließenden, prominent besetzten Diskussion an Tag eins der Medientage. Denn eine Frage quält die Medienmanager, ganz unabhängig von der Debatte über Subventionen und Gebühren – wie den "Silicon-Valley-Giganten", allen voran Facebook, Paroli zu bieten ist.

Social-Media-Plattformen sollten entweder in die Werbeabgabe einbezogen oder diese Steuer ganz abgeschafft werden, meinte Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ). "Da ist einfach keine Marktfairness gegeben. Ich finde den Gedanken sehr erfrischend. Wie schnell er zu realisieren ist, das kann ich im Moment nicht beurteilen."

"Peanuts" Presseförderung

Markus Breitenecker, Geschäftsführer von ProSiebenSat.1 PULS 4, würde noch viel weiter gehen. Die Debatte um die Erhöhung der Presseförderung ist seiner Ansicht nach ohnehin eine über "Peanuts". Fasse man das gesamte Volumen der Branche – inklusive ORF-Gebühren – zusammen, stünde eine Milliarde zur Verfügung. Und die sollte man in die Hand nehmen, um ein österreichisches oder europäisches "Facebook-Projekt" zu entwickeln. Denn Europa befinde sich in einem "Wirtschaftskrieg, in einem Kampf mit Amerika über die Medienzukunft" gegen die "Silicon-Valley-Giganten".

"Jetzt ist es dafür wahrscheinlich ein bisschen spät", konterte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der sich überhaupt auf einen lustvollen Schlagabtausch dem alten Konkurrenten Breitenecker einließ. Die Rundfunkgebühr sei keine Förderung wie die Presseförderung. "Es wäre eine Zerschlagung des ORF, wenn man die 600 Millionen Gebühren aufteilt", warnte er. Die Werbeabgabe als Ansatzpunkt begrüßte er, sah aber eine schwierige Aufgabe angesichts der "Lobbyingpower" der Medienkonzerne.

Nicht einig war sich die Runde, ob man auf europäischer Ebene versuchen sollte, Facebook und Co. als klassische Medien einzustufen. (red, APA, 21.9.2016)

  • Medienminister Thomas Drozda (SPÖ), unverkennbar bei den Medientagen 2016.
    foto: apa/georg hochmuth

    Medienminister Thomas Drozda (SPÖ), unverkennbar bei den Medientagen 2016.

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