Weitere Prozesse wegen Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info

21. September 2016, 06:12
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Nach Küssel-Urteil im Jahr 2013 weitere Anklagen

Wien – Sie wünschten Juden den Tod, hetzten gegen Flüchtlinge und Homosexuelle und riefen zum Mord an Politikern auf: die Betreiber und Nutzer der Neonazi-Webseite Alpen-Donau.Info, die im März 2011 vom Netz genommen wurde. Zwei Jahre später wurde Österreichs bekannteste Neonazi-Figur, Gottfried Küssel, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie Drahtzieher der Propagandaseite waren. Küssel ist weiterhin in Haft, die zwei Mitangeklagten mittlerweile wieder in Freiheit.

Nun soll ein weiterer Administrator des zur Alpen-Donau.Info-Seite gehörigen Forums namens Alinfodo vor Gericht gestellt werden, zudem sind zwei User angeklagt. Das ist einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) an den Grün-Abgeordneten Karl Öllinger zu entnehmen.

Der erste dieser Prozesse soll am 17. Oktober starten, wie das Straflandesgericht Wien auf STANDARD-Anfrage bekanntgab. Es gehe um eine Person, die laut Anklage nicht nur bei Alinfodo, sondern auch dem ungleich größeren deutschen dem Diskussionsforum zur Alpen-Donau-Seite, aber auch in der ungleich größeren deutschen Neonazi-Propagandaseite "Thiazi.net" aktiv war. Zudem seien Strafverfahren gegen fünf User des Neonazi-Forums anhängig, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Wien. Vier weitere User sind laut Anfragebeantwortung bereits verurteilt worden.

Für die Ermittlungen war 2010 eine eigene "Soko Alpen-Donau.Info" gegründet worden. Die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmte Hardware konnte wegen Verschlüsselungsmaßnahmen jedoch nur zum Teil ausgewertet werden.

Die Betreiber scheinen auch gute Kontakte zur FPÖ gehabt haben: Immer wieder fanden sich angeblich interne Dokumente des FPÖ-Klubs, die "uns per Netzpost zugespielt wurden", auf der Seite. (Maria Sterkl, 21.9.2016)

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