OSZE-Vertreter diskutieren über Medien- und Pressefreiheit in Polen

20. September 2016, 17:28
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Thema bei Menschenrechtskonferenz in Warschau

Warschau – Medien- und Pressefreiheit in Polen sind auch Thema bei der Warschauer Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Bestimmte Entwicklungen sind problematisch und geben Grund zu großer Sorge", sagte am Dienstag die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, am Rande des zweiwöchigen Treffens von Vertretern der 57 Mitgliedstaaten.

Vergangenes Jahr hatte die in Polen mit absoluter Mehrheit regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) eine umstrittene Medienreform umgesetzt. Seitdem werden Vorstände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt von der Regierung ernannt; zahlreiche Moderatoren wurden entlassen und durch Journalisten rechtskatholischer und nationalkonservativer Medien ersetzt.

Mijatovic verwies jedoch auf die Arbeit von Instanzen wie der Venedig-Kommission. Diese würden demokratischen Regierungen helfen und die "rote Flagge" zeigen, wenn Medien- und Pressefreiheit in Gefahr seien, sagte sie. "Ein Problem wäre es, wenn diese Stimmen, die die polnische Regierung darauf hinweisen, dass Dinge in Bezug auf die Pressefreiheit nicht richtig umgesetzt und ignoriert werden, in Zukunft nicht anerkannt werden." Wegen mehrerer umstrittener Gesetze, darunter auch der Medienreform, hatte die EU ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet. (APA, 20.9.2016)

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