Fünf Fragen für Sozialdemokraten

20. September 2016, 17:01
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Was von der SPÖ abgefragt wurde

Vorläufiges Inkrafttreten: Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene zustimmen?

Schiedsgerichte: Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?

Qualitätsstandards: Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?

Auflagen für Freihandel: Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?

Transparenz: Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten? (red, 21.9.2016)

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