Der Brexit wird verschoben

Kommentar der anderen20. September 2016, 17:01
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Weshalb die Briten zögern, Artikel 50 zum EU-Austritt zu aktivieren

Warum dauert es so lang mit dem Brexit? Wann werden die Briten endlich den Artikel 50, der eine zweijährige Frist für den Austritt festlegt, auslösen? Die Eile, mit der die EU jetzt an die Sache herangeht, ist eher untypisch. Sie interpretiert das Zögern als Zeichen der Reue. Aber im Gegenteil, Umfragen zeigen keine großen Bewegungen nach dem Motto "je ne regrette rien". Viele Briten wollen einen baldigen Start des Prozesses.

Man übersieht, dass sich seit dem Referendum vor drei Monaten viel geändert hat. Innerhalb kürzester Zeit waren Cameron und die "Posh Boys" Geschichte. Der gesamte Civil Service wurde umgekrempelt und "drei Brexit-Musketiere" in Ministerien gesetzt. "Teile und herrsche", scheint die neue Politik von Premierministerin Theresa May zu sein. Alles wird genau überprüft, so wie unter Margaret Thatcher. Die Verschiebung der Entscheidung über das AKW Hinkley Point war ein Vorgeschmack auf ihren Regierungsstil. "Politik ist kein Spiel", hat May klar gesagt. "Speed kills" zählt nicht mehr.

Für viele in Europa ist Artikel 50 ein Maßstab. So er nicht aktiviert wird, wird philosophiert, kann es nicht ernst sein. Ein Denkfehler. Für die meisten Wähler gilt: "It's not the economy, stupid!" Die Mehrheit sieht den Brexit als Befreiungsschlag und ist bereit, einen Preis dafür zu zahlen. Viele "Remainers" haben sich darauf eingestellt, dass der Brexit kommt. Aber wann?

Laut Artikel 50 muss das Prozedere "verfassungskonform" sein. Derzeit entscheiden Gerichte darüber, was das in einem Land ohne kodifizierte Verfassung heißt. Ein Formalfehler könnte zu einer Anfechtung führen. May muss bis Anfang 2017 warten. Kein großes Problem, die kurze Zwei-Jahres-Frist ist ohnehin für Großbritannien nicht besonders vorteilhaft.

Egal wie die Gerichte entscheiden werden, das britische Parlament wird definitiv ein Wort mitreden wollen. Die Konservativen haben immer die Wichtigkeit des nationalen Parlaments betont, und ein Schritt dieser Tragweite wird kaum ohne Debatten, Hearings und Verhandlungen im Unterhaus auskommen.

Der Brexit bedeutet den Verlust vieler Rechte für britische Staatsbürger, darunter das Wahlrecht für das Europaparlament und die Möglichkeit dafür zu kandidieren. Nicht, dass sie es so vermissen würden, aber es geht um das Prinzip. Hier wird das Parlament alles genau anschauen wollen. Bis es so weit ist, schreiben wir Ostern 2017, und Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland stehen vor der Tür. Der Brexit wird verschoben, aber nicht aufgehoben. (Melanie Sully, 20.9.2016)

Melanie Sully (66) ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance.

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