Ukrainisches Parlament erkennt russische Dumawahl nicht an

20. September 2016, 16:31
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Die Halbinsel Krim hatte an Wahl teilgenommen

Kiew – Wegen des Streits um die Halbinsel Krim erkennt das ukrainische Parlament die Dumawahlen in Russland nicht an. Die Oberste Rada bezeichnete das Wahlergebnis am Dienstag in Kiew als nicht legitim, weil daran die von Russland 2014 einverleibte Krim teilgenommen hatte. Dies verstoße gegen das Völkerrecht, hieß es in einer Erklärung, die 264 Abgeordnete mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten.

Die Rada wolle künftig keine Beschlüsse der russischen Parlamentarier anerkennen. Auch der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, teilte mit, die deutsche Bundesregierung erkenne "das Abhalten von Wahlen durch Russland auf der Krim nicht an". Berlin bekenne sich "uneingeschränkt zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine". Die deutsche Bundesregierung sieht die Annexion als Völkerrechtsbruch. Die EU und die USA hatten Sanktionen gegen Russland verhängt.

Bei der Wahl vom Sonntag hatte die Kremlpartei Geeintes Russland eine Dreiviertelmehrheit bekommen. Auf der Schwarzmeerhalbinsel wurden vier Duma-Abgeordnete direkt gewählt – alle von Geeintes Russland. Das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau ist zerrüttet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte wegen des Streits keine Wahlbeobachter auf die Krim geschickt. (APA, 20.9.2016)

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