US-Senat debattiert Stopp der Waffenlieferungen an Saudis

20. September 2016, 13:48
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Rekord: Regierung Obama verkaufte dem Golfstaat Kriegsmaterial um 115 Milliarden Dollar

Wien – Nachdem Menschenrechtsorganisationen den Einsatz von Phosphormunition und international geächteten Streubomben im Jemen-Krieg kritisierten, debattiert der US-Senat diese Woche über die Sperre einer Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Das 1,15-Milliarden-Dollar-Geschäft wurde bereits vom Weißen Haus genehmigt, geliefert werden sollen vor allem M1-Abrams-Panzer, die als Ersatz für im Jemen-Krieg beschädigte Fahrzeuge benötigt werden.

Die republikanischen Abgeordneten Rand Paul und Mike Lee sowie die Demokraten Chris Murphy und Al Franken hoffen, mit ihrem Antrag zumindest zu erreichen, dass die Regierung ihre bedingungslose Unterstützung für die Saudis überdenkt. Murphy erklärte, seiner Ansicht nach gefährde die Militärhilfe für die Saudis die Sicherheit der USA: "Wenn wir mithelfen, Jemeniten gegen uns zu radikalisieren, uns am Abschlachten von Zivilisten beteiligen … wie kann das in unserem Sicherheitsinteresse sein?"

Laut "Security Assistance Monitor" hat die Regierung Präsident Barack Obamas seit 2009 Waffenexporte an die Saudis im Wert von 115 Milliarden Dollar (102 Milliarden Euro) genehmigt und damit alle ihre Vorgänger überboten.

Besonders umstritten ist die Lieferung von Phosphorgranaten: Die Munition darf laut Exportvorschriften nur zur Gefechtsfeldbeleuchtung, zu Signalzwecken und zum Vernebeln, aber nicht gegen Menschen eingesetzt werden. Von saudischen Soldaten auf sozialen Netzwerken veröffentlichte (und teilweise schon wieder gelöschte) Bilder zeigen allerdings, dass die umstrittene Munition in großem Umfang verschossen wird.

الله ينصركم ي اسود

Ein von صور لوزارة الدفاع و الداخلية (@saudi_power0) gepostetes Foto am

Phosphormunition wird mit hellgrüner Farbe und gelben Streifen gekennzeichnet.

Sunjeev Bery, Amnesty-Direktor für Nahost und Afrika, fordert die US-Regierung auf, die umstrittenen Exporte einzustellen: "Sie riskieren sonst, zum Komplizen der saudischen Kriegsverbrechen im Jemen zu werden", sagte er der "Washington Post".

Laut Daten des Uno-Menschenrechtshochkommissariats sind in dem fast zwei Jahre dauernden Konflikt über 3.700 Zivilisten ums Leben gekommen. 2,8 Millionen sind vor den Kampfhandlungen geflohen. (bed, 20.9.2016)

  • Saudi-arabische Artillerie im Jemen.
    foto: reuters/faisal al nasser

    Saudi-arabische Artillerie im Jemen.

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