Mitterlehner will Ceta-Problem mit Beipacktext lösen

20. September 2016, 13:09
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Die Freihandelsabkommen bleiben Spaltpilz zwischen ÖVP und SPÖ. Schieder will den Vertrag so nicht abschließen, die ÖVP lobt die deutsche SPD

Wien – Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser wirtschaftspolitischen Frage weiter uneins. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte die Mitgliederbefragung am Dienstag beim Ministerrat ein gutes Ergebnis. "Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern", sagte Schieder.

Knapp 90 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder sprachen sich gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommens CETA aus. 7,5 Prozent der SPÖ-Mitglieder nahmen an der Befragung teil. Für Schieder ging es darum, eine "Diskussion zu erzeugen". Das Ergebnis und politische Signal: "Die Leute stehen CETA kritisch gegenüber." Vor allem die Themen Schiedsgerichte, Daseinsvorsorge und Umwelt- und Sozialstandards sorgten für Kritik, so der SPÖ-Klubchef.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte indes dafür, das "CETA-Problem vom Eis zu bringen". Es handle sich um ein Abkommen, das "international außer Streit" stehe. "Da geht es auch um Arbeitsplätze." Positiv und einen "deutlichen Fortschritt" nannte Mitterlehner das Vorgehen der deutschen SPD, die in einem Konvent grundsätzlich grünes Licht für das Vertragswerk gab und auf eine Gemeinsame Erklärung zum Abkommen setzt, die derzeit zwischen Kanada und der EU verhandelt wird. "Ich sehe diese Möglichkeit auch für Österreich", erklärte Mitterlehner.

Beipacktext

In dieser Gemeinsamen Erklärung, einer Art Beipacktext zum CETA-Vertrag, soll klargestellt werden, dass öffentliche Dienstleistungen auch in Zukunft gewährleistet sind und durch das Abkommen kein Zwang zu Privatisierungen vorgesehen ist, dass Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards gesichert sind, und dass das Schiedsgerichtsystem unabhängige Entscheidungen gewährleistet. Bis zur Abstimmung auf EU-Ebene im Oktober brauche es jedenfalls eine gemeinsame Lösung und Abstimmung der Regierungsposition, sagte der Wirtschaftsminister. Wie die SPÖ ihr Mitgliederbefragungs-Dilemma auflöst, müsse man die SPÖ fragen. Einige Fragen seien "Suggestivfragen" gewesen. Dabei werde man "nicht klüger, sondern holt sich nur Emotionen ab", stellte Mitterlehner fest.

Laut SPÖ-Koalitionskoordinator Thomas Drozda werde sich die Regierungslinie "in den nächsten Wochen klären müssen." Das Vorgehen der SPÖ bei CETA sei "nicht L'art pour l'art", sondern es gehe um eine Bewertung der Inhalte in wesentlichen Fragen wie Umwelt- und Sozialstandards sowie Daseinsvorsorge. Die Stimmung in der Regierung sei wegen der Mitgliederbefragung nicht beunruhigend, sagte Drozda. "Jeder kann Umfragen machen, auch die SPÖ. Es hätte auch der Alpenverein eine Umfrage zu CETA machen können", meinte ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer.

Befragung repräsentativ

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die Befragung der SPÖ-Mitglieder angesichts der kurzen Frist und des Themas für "durchaus repräsentativ." Außerdem hätten nicht nur Parteimitglieder daran teilgenommen. In der Bevölkerung herrsche gegenüber CETA eine sehr kritische Stimmung, insofern sollte man "parteipolitische Erwägungen" hintanstellen, erklärte Doskozil vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe bei CETA "klar" gesagt, wo die Richtung hingehe, verwies Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf die Gespräche mit Kanada. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen habe es keine Transparenz gegeben und dies sorge die Bevölkerung. Diese Sorgen gelte es ernst zu nehmen, forderte Stöger. Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verwies auf Kern. Demnach gebe es noch "Verhandlungsspielraum im Sinne von Ergänzungen".

Kritisch äußerte sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur SPÖ-Befragung, habe es sich doch um "No-na-Fragen" gehandelt. Insofern überrasche das Ergebnis nicht. Die Vorgangsweise der SPD in Deutschland hingegen sei ein "gutes Beispiel, wie man Politik macht", meinte Schelling ebenso wie Mitterlehner. Der Finanzminister geht davon aus, dass der Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus New York gemeinsam mit dem Vizekanzler die Linie der Bundesregierung klarstellt. CETA sei ausverhandelt, aus Sicht des Finanzministers gehe es nun noch um eine Präambel mit Details. Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung hielten Schelling und auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) jedenfalls nicht für maßgeblich für die Regierungslinie. (APA, 20.9.2016)

  • Proteste dagegen gab es zahlreiche: Hier in Genf.
    foto: reuters/balibouse

    Proteste dagegen gab es zahlreiche: Hier in Genf.

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