Geld für die Bürger: NÖ-Grüne für "Energie-Tausender"

20. September 2016, 12:53
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Abstimmung ab Freitag möglich

St. Pölten – Die NÖ-Grünen treten für einen "Energie-Tausender" im Bundesland ein. Die Abstimmung darüber werde ab Freitag unter www.noe.gruene.at/meinlandtag möglich sein, kündigte Klubobfrau Helga Krismer am Dienstag in einem Pressegespräch an. Zudem bekräftigte sie das Nein ihrer Fraktion zum neuen Bettelverbot, das am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag beschlossen wird.

Niederösterreich brauche einen "Turbo" in Hinblick auf die Klimaziele für 2050, sagte Krismer. Die Landesbürger sollten demnach selbstbewusst Geld für eine "Energiewende im eigenen Leben" einsetzen können. Entsprechende Anschaffungen sollten dann unbürokratisch mit 1.000 Euro durch das Land unterstützt werden.

"Wir sind dagegen, dass Jagd auf die Armen mit Hilfssheriffs gemacht wird", das sei "ein Unding", merkte die Klubobfrau zur am Donnerstag in der ersten Herbstsitzung des niederösterreichischen Landtags anstehenden Änderung des NÖ-Polizeistrafgesetzes an. Die derzeitige Gesetzeslage sei "ausreichend, um dem organisierten Verbrechen den Garaus zu machen". Sinnvoller wäre es, "Jagd auf Steuersünder" zu machen.

AKW Dukovany

Begrüßt wurde von Krismer die aktuelle Stunde zum AKW Dukovany. Den Ausbau der Atomkraft an dem tschechischen Standort "will niemand von uns".

Zu Anträgen, die von den Grünen im Landtag eingebracht werden, zählen u. a. "Notwendige Nachbesserungen bei der VOR-Tarifreform". Die Reform könnte sogar gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, sagte die Klubobfrau am Dienstag. Das von den Grünen seit geraumer Zeit geforderte 365-Euro-Jahresticket würde Diskussionen ersparen.

Die Grünen hätten "die positive Entwicklung Niederösterreichs im Energiebereich längst verschlafen", reagierte die Landes-ÖVP prompt auf den Vorschlag des "Energie-Tausenders". Bereits jetzt würden 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energieformen gewonnen, diese Entwicklung werde konsequent mit einer Reihe von Förderungen unterstützt, sagte Umweltsprecher LAbg. Josef Edlinger. (APA, 20.9.2016)

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