Neos pochen auf ORF-Reform und Abschaffung der GIS

20. September 2016, 12:26
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Fordern Finanzierung über Presseförderung statt Gebühren

Die Neos haben im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch erneut auf die Durchführung einer ORF-Reform gepocht. Klubobmann Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm forderten bei einer Pressekonferenz am Dienstag die Abschaffung der ORF-Gebühren und eine Reform der Gremien.

Das Thema wollen sie bei der Plenarsitzung im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem Titel "ORF ins 21. Jahrhundert: Ohne Parteipolitik. Ohne GIS. Mit Public Value Produktion" diskutieren. "Von uns NEOS gibt es ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber der ORF wird in der Verfasstheit, in der er jetzt ist, die nächsten 15 Jahre nicht überstehen", meinte Strolz. Eine Erhöhung der "Zwangsgebühren" sei für ihn jedoch ein "No-Go". Im Gegenteil sollten diese abgeschafft werden, wenn es nach den NEOS geht. Finanziert werden solle der ORF dagegen über die von Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) angekündigte "Medienförderung Neu", die dazu "dramatisch" aufgestockt werden müsse.

Medienpolitik kommt "ein wenig in Schwung"

Die geplante Reform der Presseförderung begrüßte Alm. "Die Medienpolitik in Österreich kommt ein wenig in Schwung", kommentierte er die Pläne des Medienministers. Drozda verfolge mit der "Medienförderung Neu" gute Ansätze. Lediglich die Ausdehnung der Werbeabgabe kritisierte Alm, diese würde er lieber komplett abschaffen. "Worüber nicht gesprochen wurde, ist der ORF", bemängelte er. "Man kann eine Medienförderung Neu nicht diskutieren, ohne den ORF miteinzubeziehen." Hier werde eine Infrastruktur aus dem vorigen Jahrhundert aufrechterhalten. "Der ORF nimmt im Medienmarkt eine politisch und ökonomisch verzerrende Stellung ein", so Alm. Er plädierte dagegen für ein unabhängiges "Public-Value-Medienhaus". Stiftungsrat und Publikumsrat müssten von Parteipolitik befreit werden.

Kommt es bis Ende Oktober nicht zu einer Reformgruppe unter Beteiligung aller Parlamentsparteien, wollen die NEOS, wie bereits angekündigt, im ersten Halbjahr 2017 ein ORF-Volksbegehren starten. (APA, 20.9.2016)

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