ARA fasst sechs Millionen Euro Kartellstrafe aus

20. September 2016, 11:52
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Altstoff Recycling Austria hinderte Wettbewerber am Zugang zu Infrastruktur und am Eintritt in Abfallwirtschaftsmarkt

Brüssel – Das österreichische Abfallunternehmen ARA (Altstoff Recycling Austria) ist von der EU-Kommission am Dienstag zu einer Geldstrafe von sechs Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verdonnert worden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die ARA habe Wettbewerber am Zugang zur grundlegenden Infrastruktur und am Eintritt in den Abfallwirtschaftsmarkt gehindert.

Das Unternehmen will das Bußgeld zur Gänze aus dem Eigenkapital zahlen, die Tarife für die Verpackungsentsorgung will man nicht erhöhen, sagte Vorstand Christoph Scharff am Dienstag. Das Brüsseler Verfahren sei einvernehmlich beendet worden, betonte er.

Die Brüsseler Behörde wies Vergehen der ARA in den Jahren 2008 bis 2012 nach. Nach österreichischem Recht sind die Hersteller verpflichtet, bei der Nutzung ihrer Produkte den entstehenden Verpackungsabfall zurückzunehmen. Sie können aber spezialisierte Unternehmen gegen eine Lizenzgebühr mit Sammlung und Recycling dieser Abfälle beauftragen. Die ARA ist seit 2008 das führende Entsorgungsunternehmen für Haushalts- und gewerbliche Verpackungsabfälle in Österreich.

Keine Errichtung von Doppelstrukturen möglich

Die Kommission stellte fest, dass die landesweite Infrastruktur für die Sammlung von Haushaltsabfällen, welche teils von der ARA kontrolliert wird und teils der Altstoff Recycling Austria selbst gehört, keine Errichtung von Doppelstrukturen zulässt. Wettbewerber, die in den Markt eintreten oder auf dem Markt expandieren wollten, seien darauf angewiesen gewesen, dass ihnen Zugang zu der bestehenden Infrastruktur gewährt wurde. Zwischen März 2008 und April 2012 habe die ARA aber den Zugang zu dieser Infrastruktur verweigert, sodass Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen und der Wettbewerb beseitigt wurde. Dies verstoße gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, der die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet.

Vestager sagte, der Abfallentsorgungssektor sei ein wichtiger Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Ein wirksamer Wettbewerb sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass das Abfallrecycling für den Verbraucher erschwinglich bleibe.

ARA hat laut EU-Kommission sein Fehlverhalten zugegeben und strukturelle Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Künftig würden Wettbewerber nicht mehr vom Zugang zur Infrastruktur ausgeschlossen. Bei der Festsetzung der Geldstrafe trug die Kommission der Kooperation von ARA Rechnung und setzte die Geldstrafe um 30 Prozent herab. (APA, 20.9.2016)

Die ARA gehört österreichischen Handelsfirmen, Abpackern, Importeuren und Verpackungsherstellern. Alle Unternehmen, die hierzulande Verpackungen in Verkehr setzen, müssen sich nämlich von Gesetzes wegen um die getrennte Sammlung des Verpackungsmülls kümmern. Diese Aufgabe übernimmt die ARA, die nach dem Non-Profit-Prinzip arbeitet. Wenn sie Überschüsse aus Lizenzeinnahmen erwirtschaftet, schüttet sie diese nicht aus, sondern senkt die Entsorgungstarife für ihre Kunden.

  • Margrethe Vestager betont, dass ein wirksamer Wettbewerb entscheidend dafür sei, dass Abfallrecycling für den Verbraucher erschwinglich bleibe.
    foto: apa/afp/yuri gripas

    Margrethe Vestager betont, dass ein wirksamer Wettbewerb entscheidend dafür sei, dass Abfallrecycling für den Verbraucher erschwinglich bleibe.

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