Russland: Was die Dreiviertelmehrheit der Kremlpartei bedeutet

20. September 2016, 13:29
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Für viele Gesetze ist Einiges Russland nicht mehr auf Kooperationen im Parlament angewiesen

Die Parlamentswahlen am Sonntag brachten der Regierungspartei Einiges Russland erstmals seit den Wahlen 2007 eine verfassungsrechtliche Mehrheit in der Staatsduma ein. Knapp über 54 Prozent der Wählerstimmen konnte die "Partei Putins" auf sich vereinigen, die absolute Mehrheit schlägt sich jedoch noch stärker bei der Sitzverteilung im Unterhaus der Föderalen Versammlung nieder.

Durch ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ziehen insgesamt 343 Abgeordnete – mehr als je zuvor – für Einiges Russland in die Staatsduma ein: 140 Abgeordnete über die Parteiliste und zusätzliche 203 über Direktmandate. Von den verbleibenden 107 Sitzen gingen 42 Mandate an die Kommunistische Partei (KPRF), 39 Mandate an die nationalistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR) und 23 Mandate an die Partei Gerechtes Russland. Keine andere Partei schaffte es, über die Fünf-Prozent-Einzugshürde zu kommen.

Durch Direktmandate ziehen außerdem ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei "Rodina" (Heimat), ein Kandidat der Partei "Graschdanskaja Platforma" (Bürgerplattform) und der einzige unabhängige Kandidat, Waldislaw Resnik, in die Staatsduma ein. Letzterer wird aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Regierungspartei Einiges Russland von zahlreichen kritischen Medien de facto zu den Mandaten von Einiges Russland hinzugerechnet.

Absolute Mehrheit bereits 2003–2011

Im Vergleich zu den Ergebnissen 2016 hatte Einiges Russland 2011 mit 238 Sitzen lediglich eine einfache Mehrheit im Parlament, die beispielsweise nicht ausreichte, um die Halbinsel Krim gesetzlich in die Russische Föderation einzugliedern. Bei der Abstimmung am 20. März 2014 mussten insgesamt vier Fraktionen im Parlament dafürstimmen.

Auf die Frage wie sich die absolute Mehrheit der Regierungspartei im Parlament auswirken wird, genügt ein Blick in die Vergangenheit, da Einiges Russland auch zwischen 2003 und 2011 eine verfassungsrechtliche Mehrheit im Parlament hatte. In diesem Zeitraum musste Einiges Russland nur bei einem einzigen Gesetz eine Abstimmung im Parlament durchführen, alle anderen Gesetze konnte die Partei im Alleingang durchbringen.

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Die "Partei Putins" hat nach den Duma-Wahlen am Sonntag eine Dreiviertelmehrheit im Parlament.

Wenn die neue Staatsduma Anfang Oktober ihre Arbeit beginnen wird, liegen jedenfalls bereits 14 Gesetzesentwürfe zur Begutachtung vor. Ein Großteil davon steht im Zusammenhang mit den rechtlichen Beziehungen zur Halbinsel Krim. Weitere Gesetze betreffen mitunter eine Abänderungen der Vollmachten des russischen Bürgerbeauftragten, rechtliche Einschränkungen hinsichtlich Abtreibungen, Pensionsreformen oder Steuererhöhungen.

Präsidentschaftswahlen 2018

Die meisten Gesetze wird Einiges Russland demnach ohne Abstimmung im Parlament durchsetzen können. Gesetzesvorschläge anderer Parteien – wie zum Beispiel ein Gesetzesentwurf der KPRF, laut dem es verboten werden soll, Nahrungsmittel, die auf der Sanktionsliste stehen und illegal in Russland eingeführt wurden, wegzuwerfen, um sie stattdessen an Einkommensschwache zu verteilen – werden hingegen wohl kaum eine Chance haben, die notwendige Zustimmung des Parlaments zu erhalten.

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Einiges Russland kann durch die verfassungsrechtliche Mehrheit im Parlament die meisten Gesetze alleine durchsetzen.

Vor dem Hintergrund der gefestigten Vormachtstellung von Einiges Russland im russischen Parlament stellt sich zudem die Frage, ob die sogenannte "Systemopposition" – das heißt Parteien, die an sich in der Opposition sind, aber de facto das System von Präsident Waldimir Putin mittragen – im Hintergrund bleiben wird oder ob demnächst eine neuerliche Wahlrechtsreform diskutiert werden wird.

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2018 lohnt sich außerdem ein Blick auf die oppositionellen Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, wie Jabloko und Parnas. Der im Ausland lebende Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat diese bereits dazu aufgerufen einen einheitlichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2018 aufzustellen. Beobachter zweifeln aber derzeit daran, ob sich die zerrissene Opposition bis 2018 auf eine gemeinsame Linie einigen wird. (moj, 20.9.2016)

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