SPÖ-Befragung: 88 Prozent gegen vorläufige Ceta-Anwendung

20. September 2016, 07:34
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Große Mehrheit skeptisch zu Ceta und TTIP – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler: SPÖ-Okay nach "Klarstellungen" möglich

Wien – Bei der ersten österreichweiten SPÖ-Mitgliederbefragung haben 88 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommen auf EU-Ebene gestimmt. Auch 89 Prozent der Nichtmitglieder sprachen sich dagegen aus. Insgesamt haben 23.730 Menschen an der Internetumfrage teilgenommen, davon 14.387 SPÖ-Mitglieder und 9.343 Nichtmitglieder.

Weiters haben sich jeweils 92 Prozent der SPÖ-Mitglieder und Nichtmitglieder dagegen ausgesprochen, dass Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden soll, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist. 98 Prozent der SPÖ-Mitglieder (und 96 der Nichtmitglieder) sprachen sich dagegen aus, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können. In künftigen Freihandelsverträgen sollten die hohen europäischen Qualitätsstandards beibehalten werden, befürworteten 95 (93) Prozent und 96 (95) Prozent sprachen sich für größtmögliche Transparenz bei künftigen Verhandlungen aus.

Große Skepsis

"Die Umfrage hat bestätigt, dass es wie vermutet eine große Skepsis in der Bevölkerung gibt, vor allem gegen die gefühlten Geheimverhandlungen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit der APA. Die SPÖ fühle sich durch ihre Mitglieder unterstützt. Mit rund 7,5 Prozent sei die Beteiligung der SPÖ-Mitglieder über den Erwartungen gelegen. Bei vergleichbaren Umfragen wären es zwischen drei und fünf Prozent. Die Befragung und die damit zusammenhängende Informationskampagne sei "wichtig und richtig" gewesen, man habe damit noch einiges bewegen können. Ob diese Bewegung, die es auch auf europäischer Ebene gebe, ausreiche, werde man sehen.

Ob die SPÖ nach dieser Mitgliederbefragung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Ceta bleiben wird, hängt laut Niedermühlbichler von den von der EU-Kommission und Kanada angekündigten gemeinsamen "Klarstellungen" ab, mit denen noch einiges abgefedert werden könnte. "Wenn es solche Klarstellungen und Verbesserungen gibt, die auch Sinn machen, dann warum nicht?", meinte Niedermühlbichler.

Private Schiedsgerichte

Der Punkte, der bei Ceta am allermeisten aufrege, seien die privaten Schiedsgerichte. Wenn diese in die nationale Kompetenz fallen würden, wäre schon viel gewonnen. Und wenn es bei den Sozial- und Umweltstandards Klarstellungen gebe und bei der Daseinsvorsorge nicht nur die Negativliste, dann müsse man sich das anschauen. "Dann könnte es schon sein, dass man sagt: Okay, dass reicht für uns, okay, wir blockieren es nicht", so Niedermühlbichler. "Wenn es nicht so ist, dann sind wir dem verpflichtet, was wir erfragt haben."

Die Kritik von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der SPÖ-Mitgliederbefragung weist Niedermühlbichler zurück. Die ÖVP solle vielmehr in die eigene Partei hineinhören: "Es gibt viele in der ÖVP, etwa Bürgermeister, die skeptisch zu diesem Abkommen sind", sagte Niedermühlbichler. Abgesehen davon resultierten die Fragen aus den Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg, wo bei denselben Fragen gesagt worden sei: Nein, das wollen wir nicht. "Wenn Mitterlehner sagt, dass ist eine schwere Belastung für die Koalition, dann muss er mit den sechs Landeshauptleuten sprechen." Diese hätten die Fragen genau so klar beantwortet wie jetzt die SPÖ-Mitglieder.

Das Instrument der Mitgliederbefragung soll ausgebaut und verbessert werden. Mitglieder sollen künftig noch schneller und unkomplizierter befragt werden können, etwa zu wichtigen Themen oder "wenn wir unsicher sind", sagte Niedermühlbichler. (APA, 20.9.2016)

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