Kern fordert gegenüber Trudeau Ceta-Nachbesserungen

19. September 2016, 20:06
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In den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und Dienstleistungen

New York – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag in New York seine Vorbehalte gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. Im Gespräch mit Kanadas Premier Justin Trudeau forderte der Kanzler laut einer Sprecherin Nachbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Trudeau habe für die Position Österreichs Verständnis gezeigt, so Kerns Sprecherin. In den Bereichen Daseinsversorgung (Strom, Gas, Wasser) sei das Abkommen noch verbesserungswürdig, auch in den Bereichen Investitions- und Arbeitnehmerschutz gebe es etwa bei der Gerichtsbarkeit noch Adaptionsbedarf. Kern sah sich in dieser Frage auf einer Linie mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der vergangene Woche ebenfalls mit Trudeau verhandelt hatte.

Bezüglich der Forderungen nach rechtsverbindlichen Nachbesserungen ziehe er mit dem SPD-Politiker an einem Strang, erklärte Kern am Rande der UN-Vollversammlung. Er forderte zudem, dass sich auch die EU-Kommission bezüglich Ceta noch "bewegen" müsse. Allerdings sei auch klar, dass sich Österreich als Exportnation nicht grundsätzlich gegen den Freihandel stelle. Kern und Trudeau hatten diese Fragen bereits vor einigen Tagen per Telefon besprochen. (APA, 19.9.2016)

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