Leopoldstadt: Briefwähler brachten Grünen noch zwei Mandate mehr

19. September 2016, 19:14
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Die Verluste der SPÖ sind für Bürgermeister Michael Häupl "katastrophal". Die Neos bemängelten den Umgang der Behörde mit den schadhaften Wahlkarten

Wien – Der überraschende Wahlsieger wartete die Auszählung der Stimmen der Briefwähler und nichtösterreichischen EU-Bürger am Montag entspannt ab. Schließlich standen die Grünen mit Spitzenkandidatin Uschi Lichtenegger schon am Sonntagabend als Gewinner der Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen in der Wiener Leopoldstadt fest. Der klare Vorsprung der Grünen wurde mit den Briefwahlkarten wie prognostiziert noch größer: Sie erreichten 35,3 Prozent, ein Plus von 13,1 Prozentpunkten im Vergleich zur aufgehobenen Wahl im Oktober 2015 (siehe Grafik). Damit erreichen sie zwei Mandate mehr als ohne die Einbeziehung der Briefwahlstimmen.

Lichtenegger löst Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ) ab, der seit April 2013 im Amt war. Die Sozialdemokraten verlieren damit im zweiten Bezirk erstmals seit 1945 das Amt des Bezirkschefs, was Bürgermeister Michael Häupl als "katastrophal" bezeichnete. Hatte die SPÖ Leopoldstadt im Herbst 2015 noch 38,6 Prozent erreicht, kam sie diesmal auf nur 28,1 Prozent.

Mobilisierungsprobleme

Das Ergebnis sei für die SPÖ "extrem traurig", aber es sei "zur Kenntnis zu nehmen, so wie es ist". Häupl begründete es – nicht zum ersten Mal – mit Mobilisierungsproblemen der Roten. Es brauche offenbar emotionalere und polarisierende Wahlkämpfe, sagte der Stadtchef. In den nächsten Tagen soll entschieden werden, ob Hora für den der SPÖ nun zustehenden Posten eines Vize-Bezirkschefs infrage kommt. Einen Rücktritt von SPÖ-Bezirksparteiobfrau Sonja Wehsely, die aktuell als Gesundheitsstadträtin im Clinch mit den Spitalsärzten ist, habe intern aber niemand gefordert, sagte Häupl.

Die rote Stammklientel ist nach Ansicht Häupls auf eine "Kerngröße" geschrumpft. Der Wiener Bürgermeister verwies damit auch auf das desaströse Abschneiden von SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer beim ersten Wahlgang für die Bundespräsidentschaftswahl im April 2016. "Um den Rest muss man kämpfen", so Häupl. "Die größte Katastrophe" sei aber die niedrige Wahlbeteiligung. Von den insgesamt 71.845 Wahlberechtigten setzten nur 35 Prozent ein Kreuzerl. Am 11. Oktober vergangenen Jahres waren noch 64,7 Prozent der Leopoldstädter wählen gegangen. Damit brauchten die Grünen diesmal weniger Stimmen für den ersten Platz (8.839) als im Herbst 2015 für den zweiten Rang (10.031).

Details zu den Wahlkarten

Die Auszählung der Wahlkarten begann am Montag, wie gesetzlich vorgesehen, um neun Uhr und dauerte bis in den späten Nachmittag. Am Abend veröffentlichte die Stadtwahlbehörde schließlich auch Details zu den Wahlkarten: Insgesamt wurden 7.422 Stück ausgestellt. "Aufgrund des bereits bekannten Produktionsmangels wurden in 3.170 Fällen die Wahlberechtigten kontaktiert und ein Austausch angeboten", hieß es in einer Aussendung der Behörde. Das heißt, dass mehr als 40 Prozent der ausgegebenen Wahlkarten schadhaft waren. 2.371 haben ihre Wahlkarten getauscht. "799 Wahlberechtigte haben das angebotene Service nicht in Anspruch genommen", hieß es.

Juristische Schritte angedacht

Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte schon vorab Details aus der Sitzung der Stadtwahlbehörde via Twitter öffentlich gemacht. Sie kritisierte im Gespräch mit dem STANDARD, dass einige Wahlberechtigte unter den genannten 799 ihre mangelhaften Wahlkarten umtauschen wollten, aber nicht konnten. Meinl-Reisinger will den Sachverhalt juristisch prüfen lassen.

Die FPÖ verhielt sich am Montag zurückhaltend. Sie hatte die Wiederholung der Wahl angezettelt, nachdem 2015 nur 21 Stimmen zwischen den Grünen und ihnen lagen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab dem Einspruch recht, weil ungültige Wahlkarten mitgezählt worden sein dürften. Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik zeigte sich via Aussendung erfreut, dass es den Bezirks-Blauen gelungen ist, zuzulegen; nämlich von 22,1 Prozent im letzten Herbst auf 22,5 – also um 0,4 Prozentpunkte. (David Krutzler, Christa Minkin, 19.9.2016)

  • So sieht das vorläufige Endergebnis aus. Es soll am 26. September amtlich werden.
    grafik: der standard

    So sieht das vorläufige Endergebnis aus. Es soll am 26. September amtlich werden.

  • Die Grüne Uschi Lichtenegger wird Bezirksvorsteherin im zweiten Wiener Gemeindebezirk.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Die Grüne Uschi Lichtenegger wird Bezirksvorsteherin im zweiten Wiener Gemeindebezirk.

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