Merkel: Flüchtlingskrise darf sich nicht wiederholen

19. September 2016, 17:39
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein und geht mit Gefühl statt mit Fakten auf ihre Kritiker zu

Wenn ein Parteichef oder eine Parteichefin nach einer Wahl die Niederlage öffentlich erklären muss, dann ist das keine angenehme Sache. Man hält die Angelegenheit möglichst kurz und schaut, dass man sich nicht allzu lange vor der Presse aufhält.

Doch an diesem Montag, nach der Berliner Landtagswahl, läuft es im Konrad-Adenauer-Haus, also der CDU-Bundeszentrale, völlig anders. Wie immer nach Wahlen ist das Haus gut gefüllt, schließlich will Merkel selbst sprechen. Dann aber passiert etwas ziemlich Überraschendes.

Merkel, die eigens für diesen Auftritt eine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York abgeblasen hat, sagt nicht nur ein paar beschwichtigende Worte, sondern setzt zu einer längeren Rede an. Da offenbar vielen Menschen die Grundüberzeugung ihrer Asylpolitik noch nicht klar geworden sei, möchte sie sich "gerne darum bemühen", ihnen ihre Ansichten näherzubringen, leitet sie ihr Statement ein.

Zunächst kassiert sie gleich ihren historischen Satz "Wir schaffen das" vom 31. August 2015 ein. Eigentlich sei der Satz "Teil ihrer politischen Arbeit". Aber in diesen sei so viel "hineingeheimnisst" worden, dass er zu einer "Endlosschleife" geworden sei, so, "dass ich ihn kaum noch wiederholen mag". Sie geht auch auf ihre Kritiker ein und sagt, durch diesen Satz habe sich "manch einer provoziert" gefühlt. "So war das natürlich nicht gemeint", fügt sie hinzu.

Sie räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein und zeigt sich selbstkritisch wie noch nie. Einige Fehler seien schon sehr viel früher gemacht worden. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele Jahre zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre." Denn: "Wir haben, weiß Gott, nicht alles richtig gemacht."

Keine Wiederholung

Sie geht auch auf jene 82 Prozent der Deutschen ein, die laut Umfrage eine Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik fordern. Diese würden ja nicht sagen, wie sie das machen solle. Also stellt Merkel klar: Wenn gefordert werde, Deutschland solle keine Flüchtlinge islamischen Glaubens mehr aufnehmen, "stehen dem das Grundgesetz, das ethische Fundament der CDU und meine persönliche Überzeugung entgegen".

Aber wenn sich der Frust oder die Kritik auf 2015 bezögen, das Jahr, in dem mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen – viele "unkontrolliert und unregistriert" -, dann werde sie dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren werde: "Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht."

Da sie wisse, dass Fakten oft gar nicht mehr zu den Menschen durchdringen, wolle sie jetzt einen anderen Kurs einschlagen, sagt die Kanzlerin. Auf das Gefühl, sie "treibe das Land in eine Überfremdung", möchte auch sie "mit einem Gefühl erwidern". Also sagt sie: "Ich habe das Gefühl, dass wir aus dieser Phase besser herauskommen, als wir hineingegangen sind. Deutschland wird sich in seinen Grundfesten nicht verändern."

Eines ändert sich allerdings nicht: Die von der CSU geforderte Obergrenze lehnt Merkel weiterhin ab. CSU-Chef Horst Seehofer beklagt in der Süddeutschen daher, so schwierig sei die Lage für die Union noch nie gewesen: "Es wird höchste Zeit, dass wir Gemeinsamkeiten finden, um in der Bundestagswahl zu bestehen."

Empörung hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Kirchenkreisen ausgelöst. Er sagte über Probleme bei Abschiebungen: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los."

Konter des Regensburger Generalvikars Michael Fuchs: "Na dann, liebe Pfarreien und Sportvereine, lasst das mal mit eurer Integrationsarbeit. Herr Scheuer übernimmt. Künftig übt er mit ihnen Querpässe und Kniebeugen. Er fährt aufs Zeltlager und kauft ihnen die Trikots. Er feiert mit ihnen Geburtstag und hört sich nächtelang ihre Fluchtgeschichten an. Vielleicht betet er sogar mit ihnen." (Birgit Baumann aus Berlin, 19.9.2016)

  • "Wir schaffen das" hat ausgedient. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt heute lieber: "Ich habe das Gefühl, dass wir aus dieser Phase besser herauskommen, als wir hineingegangen sind."
    foto: reuters/fabrizio bensch

    "Wir schaffen das" hat ausgedient. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt heute lieber: "Ich habe das Gefühl, dass wir aus dieser Phase besser herauskommen, als wir hineingegangen sind."

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