Gemeindebundchef: "Wir haben nicht das Geringste zu verbergen"

Interview19. September 2016, 17:03
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Kommunen sollten nur fusioniert werden, wenn die Bürger zustimmen, sagt Mödlhammer

STANDARD: Sie wollen, dass die Gemeinden nicht mehr für das Betreuungspersonal an Ganztagsschulen zuständig sind. Warum nicht?

Mödlhammer: Wir haben an manchen Standorten bis zu vier verschiedene Dienstverhältnisse. Das ist nicht praktikabel. Es wäre gescheiter, wenn das in einer Hand ist, insbesondere bei ganztägigen Schulformen.

STANDARD:Wo sehen Sie sonst die Probleme beim Ausbau der Ganztagsschulen?

Mödlhammer: Wir finden derzeit kaum Personal, um den Freizeitteil in einer Schule abzudecken. Auch in verschränkten Schulformen braucht man das ja. Es wäre sinnvoll, wenn das komplett vom pädagogischen Personal übernommen wird. Das ist eine der größten Herausforderungen. Auch bei nichtverschränkten Formen ist das schwer, das Ausbildungserfordernis für die Freizeitbetreuung ist gar nicht so gering. Und kaum jemand will Teilzeit nur am Nachmittag arbeiten.

STANDARD: Die Finanzen der Gemeinden sorgen immer wieder für Diskussionen. Mischen sich Verwaltungsbehörden oder Landesrechnungshöfe zu viel in die Gemeindefinanzen ein?

Mödlhammer: Die Gemeinden sind für transparente Finanzen offen. Wir haben nicht das Geringste zu verbergen. Aber Entscheidungen sollen nicht vom Schreibtisch aus getroffen werden. Ich erwarte mir, dass Behörden sich die Situation vor Ort anschauen und danach entscheiden.

STANDARD: Es ist oft die Rede von hohen Schulden der Gemeinden.

Mödlhammer: Gemeinden haben neben den Schulden aber auch Vermögen. Das wollen wir nicht veräußern, aber in die Finanzbewertung gehört das hinein. Sie wirtschaften hervorragend.

STANDARD: Von welchen Vermögenswerten sprechen Sie?

Mödlhammer: Unternehmen für Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Infrastruktur.

STANDARD: Gemeinden leisten sich aber auch Luxus wie Freibäder.

Mödlhammer: In einer Tourismusgemeinde kann ein Freibad ein Muss sein.

STANDARD: Will ein Bürgermeister seine Luxusprojekte behalten ...

Mödlhammer: ... wird er von den Bürgern abgestraft, die das beste Korrektiv überhaupt sind, weil sie vor Ort leben und die Umstände kennen. Das heißt auch, je informierter die Bürger sind, desto besser ist es für die Gemeinde.

STANDARD: Wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, dann sollen die Bürger selbst über Gemeindezusammenlegungen entscheiden.

Mödlhammer: Ich persönlich lehne künstliche Konstrukte ab, die keine Einsparungen bringen und das freiwillige Engagement zurückdrängen. Wenn die Bürger zweier Orte Vorteile in einer Zusammenlegung sehen, soll man diese machen. Große Gemeinden und Städte ab 20.000 Einwohner bereiten uns aber weit größere Sorgen.

STANDARD: Beansprucht das nicht sehr viel Zeit, bei jeder Zusammenlegung die Bürger zu befragen?

Mödlhammer: In Schweizer Gemeinden werden Bürger in solche Entscheidungen eingebunden. Da dauert eine Zusammenlegung sieben bis zehn Jahre. Das Bürgerengagement wird dadurch gestärkt.

STANDARD: Mit welchen Argumenten überzeugen Sie Bürger, Bürgermeister zu werden?

Mödlhammer: Von den Menschen kommt sehr viel Dankbarkeit zurück, und das erfüllt einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit sehr großer Zufriedenheit. Bürgermeister ist die politisch schwierigste Aufgabe. Wie in keinem Bereich hat man private Haftung und private Verantwortung.

STANDARD: Wie wollen Sie mehr Frauen zu dem Amt bewegen?

Mödlhammer: Aktuelle Bürgermeisterinnen sind die besten Botschafterinnen, um Frauen Mut zu machen, von der zweiten Ebene, jener der Gemeindevertretungen, in die erste vorzutreten.

STANDARD: Warum treten Frauen in geringerem Ausmaß vor?

Mödlhammer: Sie haben oft das Idealbild: Zuerst kommt die Familie, die wirtschaftliche Absicherung und dann erst das politische Amt. Das ist völlig normal. Wir wissen aus Studien, dass Bürgermeisterinnen ihr Amt häufiger hauptberuflich machen als Männer. Fehlt also der Zweitberuf, und man wird abgewählt, ist es für Frauen schwieriger, im Beruf wieder Fuß zu fassen.

STANDARD: Sie haben als wiedergewählter Gemeindebundpräsident ihr Bürgermeisteramt zurückgelegt.

Mödlhammer: Ich habe mein Bürgermeisteramt nicht zurückgelegt, sondern bin nach 28 Jahren nicht mehr angetreten.

STANDARD: Warum sind Sie Gemeindebundpräsident geblieben?

Mödlhammer: Der Bundesvorstand hat mich bestätigt. Laut Statut ist das auch kein Problem. Man muss nur bei Amtsantritt Bürgermeister sein. Heute könnte ich wegen des Arbeitsaufwandes nicht mehr beide Funktionen vereinbaren.

STANDARD: 2017 wird ein neuer Präsident gewählt. Sie treten nicht mehr an. Wer wird Ihr Nachfolger? Wäre Ernst Georg Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes ein Wunschkandidat?

Mödlhammer: Ich nenne keine Namen. Der Gemeindebund ist kein Erbhof. Die Landespräsidenten und die Mitglieder des Bundesvorstandes werden voraussichtlich im März nächsten Jahres einen neuen Präsidenten wählen. (20.9.2016)

Helmut Mödlhammer (64) ist seit 1999 Gemeindebundpräsident, von 1994 bis 2004 war er Chefredakteur der "Salzburger Volkszeitung", von 1986 bis 2014 Bürgermeister von Hallwang.

  • Frauen hätten oft das Idealbild: "Zuerst kommt die Familie, die wirtschaftliche Absicherung  und dann erst das politische Amt", sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.
    foto: standard/urban

    Frauen hätten oft das Idealbild: "Zuerst kommt die Familie, die wirtschaftliche Absicherung und dann erst das politische Amt", sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.

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