Was ein Start-up ist, bestimmt der Staat

20. September 2016, 08:00
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Junge Start-ups müssen ab 2017 weniger Lohnnebenkosten zahlen. Wer genau darunterfällt, ist aber immer noch offen

Wien – Mit 1. Jänner sollen weite Teile des im Juli präsentierten Maßnahmenpakets für Start-ups in Kraft treten. Sowohl von der Start-up-Szene als auch von Ökonomen kam bei der Vorstellung der Pläne Lob für die Regierung. Doch wie steht es um die Umsetzbarkeit?

Der Zeitplan hält, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Zu dem Paket gehört in erster Linie eine teilweise Befreiung von den Lohnnebenkosten für Start-ups in den ersten Jahren nach der Gründung, aber auch die Ausweitung von bestehenden Förderschienen. Das dafür vorgesehene frische Steuergeld – insgesamt fließen in den kommenden drei Jahren 185 Millionen Euro – wird mit dem im Herbst anstehenden Budgetbeschluss zugewiesen.

Kriterien noch unbekannt

Abgewickelt werden die Förderungen über die Förderbank aws und die Forschungsförderungsagentur des Bundes (FFG). Sie sind auch maßgeblich in die Beantwortung einer zentralen Frage eingebunden, die noch immer nicht geklärt ist: Welche Kriterien muss ein Unternehmen eigentlich erfüllen, um als Start-up zu gelten?

Grundsätzlich gilt, dass förderungswürdige Start-ups laut Ministerratsvortrag vom Juli "jung und mit ihrer Technologie oder ihrem Geschäftsmodell innovativ sind und ein signifikantes Mitarbeiter- oder Umsatzwachstum aufweisen". Darüber, wie lange ein Unternehmen als "jung" (im Gespräch sind fünf oder sieben Jahre) und innovativ durchgeht, darüber verhandeln die eingebundenen Ministerien aber noch.

Zu klären ist etwa, ob die zeitliche Frist ab Anmeldung eines Unternehmens oder erst zu einem späteren Zeitpunkt gilt, etwa sobald Umsätze erzielt werden. Letzteres könnte beispielsweise dann zweckmäßig sein, wenn ein Unternehmen technisch aufwendige Produkte oder Verfahren entwickelt, die einer jahrelangen Testphase bedürfen. Gerade von ihnen erwartet man sich überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze. Läuft die Frist aus, noch bevor das Produkt zur Marktreife gelangt, könnten die Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten weitgehend ungenutzt bleiben.

Fragliche Zielsicherheit

Bei den Kriterien bedürfe es noch eines "Feintunings", sagt aws-Sprecher Matthias Bischof. Einen von Grund auf neuen Kriterienkatalog müsse man aber nicht ausarbeiten. Der fertige Vorschlag werde unter anderem auf wettbewerbs- und beihilferechtlichen Grundlagen beruhen.

Von der Start-up-Definition abhängig ist auch die Zielsicherheit des geplanten Maßnahmenpakets. Wirtschaftskammer und Regierung argumentieren, dass die mit großen Wachstumschancen ausgestatteten Start-ups besonders beschäftigungsintensiv sind. Skeptische Ökonomen betonen hingegen, dass das Problem nicht die Bedingungen fürs Gründen seien, sondern die bürokratischen Hürden und Auflagen für bestehende Unternehmen.

Das auf Schiene gebrachte Maßnahmenpaket ist jedenfalls ein Minderheitenprogramm. "Ein bis zwei Prozent der jährlich 40.000 Gründungen fallen in den Bereich Start-ups", so Elisabeth Zehetner-Piewald, Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft, der Vertretung junger Unternehmer in der Wirtschaftskammer. Wer sich hingegen als Tischlerin oder Friseur selbstständig macht, frage sich zu Recht, wieso nicht auch sie oder er in den ersten Jahren des Bestehens weniger Abgaben zahlen muss: "Da kann schnell ein Gefühl der Zweiklassengesellschaft aufkommen." Um den Unternehmergeist zu stärken, fordert die Junge Wirtschaft deshalb eine Ausdehnung der Lohnnebenkostenbefreiung auf alle Neugründungen.

Warten auf Gründerplattform

Ein anderer Punkt aus dem Maßnahmenpaket betrifft alle angehenden Unternehmer gleichermaßen. Geplant ist nämlich auch die Schaffung eines sogenannten One-Stop-Shops für Gründer. Dabei sollen Unternehmensgründer alle notwendigen bürokratischen Schritte auf einer einzigen Online-Plattform machen können. Der Prozess wird beschleunigt, Behördenwege sollen wegfallen.

Dass der One-Stop-Shop, der seit 20 Jahren in der politischen Debatte herumgeistert, nun innerhalb von wenigen Monaten wahr werden soll, ist jedoch fraglich. Am Gründungsprozess wirken zahlreiche Player wie Sozialversicherungsanstalt, Finanzamt, Banken und Notare mit, die Abstimmung über die Details der Plattform ist heikel. Es geht um Zuständigkeiten, die zudem je nach Geschäftsform variieren. "Der Zeitplan ist auf jeden Fall ambitioniert", sagt Zehetner-Piewald.

Laut Eduard Posch, Sprecher des zuständigen Wirtschaftsstaatssekretärs Harald Mahrer (ÖVP), soll die eingerichtete Arbeitsgruppe jedenfalls fahrplanmäßig noch im ersten Quartal 2017 ein fertiges Konzept vorlegen. Erst danach kann die Plattform programmiert, getestet und angepasst werden. (Simon Moser, 20.9.2016)

  • Neue Arbeitsplätze gesucht: Biotechnologie gehört zu jenen Branchen, in denen die Regierung Neugründungen besonders fördern will.
    foto: reuters/kim kyung-hoon

    Neue Arbeitsplätze gesucht: Biotechnologie gehört zu jenen Branchen, in denen die Regierung Neugründungen besonders fördern will.

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