Mindestens 17 Tote bei Anti-Kabila-Protesten in Kinshasa

19. September 2016, 18:35
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Gewalttätige Demonstration gegen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo

Kinshasa – In der Demokratischen Republik Kongo sind bei gewalttätigen Protesten der Opposition gegen Präsident Joseph Kabila am Montag mindestens 17 Menschen getötet worden. Innenminister Evariste Boshab sprach in der Hauptstadt Kinshasa von einer "vorläufigen Bilanz" und wertete die Proteste als "Aufstandsbewegung" und "barbarische Akte".

Die Opposition fürchtet, dass sich Kabila an die Macht klammern will, obwohl seine Amtszeit im Dezember endet. Dem Innenminister zufolge waren unter den Toten 14 Zivilisten, bei denen es sich um "Plünderer" gehandelt habe, sowie drei Polizisten. Einer der Beamten sei lebendig verbrannt worden, sagte Boshab bei einer Pressekonferenz. Ein Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes hatte für Montag landesweit zu Protesten aufgerufen.

Kundgebung verboten

In der Hauptstadt Kinshasa war eine Großkundgebung der Opposition geplant, Regierungssprecher Lambert Mende sagte jedoch, nach dem Tod mehrerer Polizisten sei diese verboten worden. Die Behörden beklagten schon im Vorfeld "gezielte Plünderungen" und warfen der Opposition vor, sich nicht an die vereinbarten Routen zu halten.

Die Demonstranten riefen "Kabila verschwinde!" und warfen Steine auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Im Stadtviertel Limete wurden ein Bus und ein Auto in Brand gesetzt. Außerdem verbrannten die Demonstranten ein großes Porträt des Präsidenten. Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Lubumbashi, gab es Spannungen zwischen Polizei und Opposition.

Festnahmen

Die protestierende Menge schwenkte in Kinshasa zudem weiß-blaue Fahnen der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi. Der 83-Jährige kehrte im Juli nach zwei Jahren Abwesenheit in das Land zurück. Bei der Wahl 2011 unterlag Tshisekedi dem Amtsinhaber. Nach Angaben der UNO waren vor einigen Tagen 16 Oppositionelle festgenommen worden, nachdem sie darüber beraten hatten, wie Kabila von einem Amtsverbleib abgehalten werden könnte.

Die Amtszeit von Staatschef Kabila endet am 20. Dezember, die Opposition befürchtet jedoch, dass er an der Macht festhalten will. Kabila steht seit 2001 an der Staatsspitze. Gemäß der Verfassung kann er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Allerdings gab es bisher keine Anzeichen, dass die Regierung eine Neuwahl organisiert. Es wäre zudem praktisch unmöglich, jetzt noch bis Jahresende Wahlen zu organisieren. Das Verfassungsgericht entschied im Mai, dass Kabila an der Spitze einer Interimsregierung über den Dezember hinaus im Amt bleiben könne.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete die Lage im Kongo am Montag als "sehr gefährlich und extrem besorgniserregend". Vor Journalisten sagte er an die Adresse der Führung des Landes gerichtet, die "verfassungsmäßige Ordnung" müsse respektiert werden. Letztlich zähle das Datum der Wahl, sagte Ayrault in New York. "Wenn diese immer wieder verschoben wird, heißt das, dass Kabila an der Macht bleiben will." Das sei nicht akzeptabel. (APA, 19.9.2016)

  • Proteste in Kinshasa.
    foto: apa/afp/soteras

    Proteste in Kinshasa.

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