Mitterlehner gibt der Regierung noch bis Jahresende Zeit

19. September 2016, 17:00
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Vizekanzler will ÖVP-Programm in einer Rede zur Lage der Nation präsentieren. Ein SP-Nein zu Ceta wäre eine "schwere Belastung"

Wien – Reinhold Mitterlehner plagt sich ein wenig mit dem Koalitionspartner. Einerseits will der ÖVP-Chef nicht gegen die SPÖ vom Leder ziehen, weil das erst recht dem Bild der streitenden Regierungspartner entspreche. Andererseits kann er so manchen roten Ausritt nicht unkommentiert lassen. Eine Ablehnung des EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta etwa – die SPÖ befragte bis gestern Abend ihre Mitglieder, ein Ergebnis soll am Dienstag präsentiert werden – durch die Roten würde "eine schwere Belastung" der Koalition darstellen, sagte Mitterlehner am Montag.

Bei dem seit fast zwei Jahren fertig ausverhandelten Abkommen seien auch die SPÖ-geführten Ministerien zu Stellungnahmen eingeladen worden. Jetzt plötzlich richte man sich mit Suggestivfragen an die Basis. Bei einem österreichischen Nein zu Ceta würde die handelspolitische Reputation des Landes auf dem Spiel stehen, meinte der Vizekanzler. Mit Zusatzerklärungen zum Abkommen – Kanada hat dazu Bereitschaft erkennen lassen – könnten letzte Vorbehalte ausgeräumt werden. Als Beispiel erwähnte Mitterlehner, dass keine Privatisierungen bei öffentlichen Dienstleistungen vorgesehen seien.

Einzelinszenierung

Der ÖVP-Chef räumte ein, dass die Koalition wenig von neuem Stil und "New Deal" erkennen lasse. Die Debatte um die zukünftige Wirtschaftspolitik der EU bezeichnete Mitterlehner als "emotionalen Höhepunkt der medialen Einzelinszenierung", auch die Reibereien bei der Bestellung des ORF-Direktoriums seien "nicht der Stil, wie wir die Probleme dieses Landes lösen können".

Am Gastbeitrag von Kanzler Christian Kern zur Europapolitik in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" störe ihn, dass hier die Linie Österreichs dargestellt worden sei. Kern setze sich für Umverteilung, Wertschöpfungsabgabe und Verschuldung ein, "das ist ein Rückfall in die Politik Bruno Kreiskys". Die ÖVP vertrete da ganz andere Ansichten, erklärte ihr Chef.

Rede an die Nation

Die will Mitterlehner bei einer Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation in der zweiten Oktoberhälfte darlegen. Er wolle der Digitalisierung der Wirtschaft offensiv entgegentreten, nicht defensiv wie die SPÖ, die mit Vorschlägen wie Maschinensteuer oder Arbeitszeitverkürzung reagiere. Zudem redete er neuerlich einer Entbürokratisierung das Wort.

Mit einer Vereinfachung des Betriebsanlagenrechts und einer Lockerung der Gewerbeordnung solle es zu Erleichterungen für das Unternehmertum kommen. Allerdings kann sich Mitterlehner eine Halbierung der Zahl der 80 reglementierten Gewerbe, wie sie SPÖ-Klubchef Andreas Schieder vorschwebt, nichts abgewinnen.

Weitere Schwerpunkte des Programms seien flexiblere Arbeitszeiten und eine Reform der Mindestsicherung. Ohne Zustimmung der SPÖ würden die Länder die Regelungen adaptieren, womit sich "ein Großteil der Flüchtlinge in Wien aufhalten" werde. (as, 19.9.2016)

  • Will sich an die Nation wenden: Reinhold Mitterlehner.
    foto: apa/roland schlager

    Will sich an die Nation wenden: Reinhold Mitterlehner.

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