Bosnien kämpft um seine Zukunft, Europa schaut zu

Kommentar der anderen19. September 2016, 17:03
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Die Mächtigen in der Republika Srpska versuchen einmal mehr, ihre politischen Misserfolge zu kaschieren, indem sie es auf die Zerstörung von Bosnien-Herzegowina anlegen. Ein Warnruf

Der jüngste Konflikt in Bosnien und Herzegowina rund um die angekündigte Abhaltung des Referendums in der Republika Srpska (RS) ist nur einer in der Reihe von vielen Not- und Schieflagen, in denen sich das Land seit dem Ende des Krieges befindet. Im jüngsten Konflikt spielt die bosnische Verfassung die Hauptrolle. Der bosnische Verfassungsgerichtshof hat im November 2015 geurteilt, dass die Abhaltung des Feiertags der RS, eines orthodoxen Feiertags, die Nichtserben in der RS diskriminiere. Daraufhin setzte das Parlament der RS, dirigiert vom Präsidenten Milorad Dodik, ein Referendum darüber an. Dieses soll nun am 25. September stattfinden und ist ein direkter Affront gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – ein Angriff auf die Verfassung Bosniens.

Mit der Verfassung von Dayton ist Bosnien und den Internationalen wahrlich kein guter Start in die Nachkriegszeit gelungen. Wie die letzten 21 Jahre schmerzlich gezeigt haben, eine aus der Not geborene Verfassung gerät immer wieder in Not und mit ihr unweigerlich stets auch der gesamte Staat.

Ethnonationaler Mensch

Das zentrale Problem ist dabei, dass an die Stelle des Bürgers (Citoyen) der ethnonational definierte Mensch und damit an die Stelle der Bürgergesellschaft die jeweiligen ethnonationalen Kollektive (der Serben, der Kroaten und der Bosniaken) als zentrale politische Subjekte gesetzt wurden. Ein solches explizit ethnisches Konkordanzsystem führt zu vielfältigen Diskriminierungen auf ethnischer Basis. Eine Verfassung als Rechtsnorm, die gegen andere Rechtsnormen (Menschenrechtskonventionen) verstößt, ist in sich äußerst problematisch. Der ethnische Proporz auf allen Ebenen des Staates potenziert den auf ethnischen und nationalen Kriterien basierenden politischen Wettbewerb und läutete die Herrschaft der Ethnopolitik ein, die das Land im Würgegriff hält und den Krisenzustand mutwillig perpetuiert.

Büchse der Pandora

Trotz all der Schwächen der Verfassung von Dayton ist sie weiterhin das zentrale Rechtsdokument des Staates. Daher gibt es bei der jüngsten Debatte rund um das Referendum in der RS nicht sehr viel zu deuten, die Gleichung ist einfach: Wenn man aus politischem Opportunismus die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht akzeptiert, negiert man die Verfassung selbst. Wenn man die Verfassung infrage stellt, stellt man den gesamten Staat infrage. Zugleich stellt man mit der Verfassung aber auch die durch die Verfassung garantierte Existenz der RS infrage und öffnet womöglich – in diesem Fall bewusst – die Pandorabüchse. Wider die Verfassung, wider das Land.

Im Herbst stehen in Bosnien lokale Wahlen an, die Dodik und seine SNSD mit der verheerenden Bilanz der langjährigen Herrschaft über die RS nie gewinnen würden, gäbe es nicht die ethnonationale Karte, die man auch diesmal ausspielt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kam Dodik gelegen und wurde zur Rettungsweste, an die er sich verbissen klammert. Sein politisches Schicksal und das Schicksal jener klientelistischen und korrupten Kreise aus Wirtschaft und Politik, die er in den letzten zehn Jahren zum Paralleluniversum der Macht in der RS aufgebaut hat, hängen am seidenen Faden. Angeschlagen kämpft er umso verbissener und ist bereit, jegliche Form des Konflikts in Kauf zu nehmen.

Wie wir aus all den Jahren nach Dayton wissen, kommt die ethnopolitische Eskalation in Bosnien erst richtig in Fahrt, wenn das dämonisierte Gegenüber, in diesem Fall die Bosniaken, auf den Zug aufspringt. Heute sind es Dodik und Izetbegovic, die die kommunizierenden Gefäße bilden, sich mit ihrer Rhetorik gegenseitig befeuern und damit auf Stimmenfang gehen. Während die politischen Artisten die waghalsigen Manöver hoch oben auf dem Seil vollführen, stockt den Zusehern der Atem. Die internationale Gemeinschaft und die EU wurden mittlerweile aus der Verwaltungsfunktion des Zirkus auf die Zuschauerplätze verbannt und sehen ebenfalls wie gelähmt zu. In die Realsprache übersetzt ist es eindeutig, dass die langjährige Passivität und reaktives Verhalten der internationalen Gemeinschaft und der EU die Ethnopolitik als zentrales Mobilisierungs- und damit auch Machtabsicherungsmittel genährt haben. Die neue Geopolitik, mit einer geschwächten EU, den passiven USA, dem erstarkten Russland und der Türkei, mit dem jeweiligen autoritären Rollback, macht eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den jüngsten Konflikt nahezu unmöglich. Was bleibt, sind Warnungen, Appelle an Vernunft und letztlich die Hoffnung, dass es auch diesmal gutgehen wird. Damit wird aber Bosnien immer mehr zu einem Kollateralschaden der Passivität der internationalen Staatengemeinschaft.

Letzte Frontlinie

So ungewöhnlich und widersprüchlich die bosnische Staatskonstruktion und politische Wirklichkeit seit Dayton sein mögen, eine letzte – normative und reale – Frontlinie dieser brüchigen Staatlichkeit muss gefunden werden. Dies kann letztlich nur die Verfassung sein. Sie muss evolvieren, muss sich weiterentwickeln. Gibt man die Verfassung willkürlich auf und hinterlässt die neue geopolitische Konstellation mit einer schwächeren EU, einem immer stärker werdenden Russland und der Türkei Bosnien in einem geopolitischen Vakuum, ist ein Zerfall des Landes nicht mehr ausgeschlossen.

Bosnien nach dem Versagen der 1990er-Jahre noch einmal zu vergessen könnte sich für Europa rächen. Man braucht schnell Strategien zur rhetorischen Entwaffnung. Diese kann nur dann erfolgen, wenn die EU Bosnien und die Probleme im Land ernst nimmt. Die zunehmend sinnentleerte EU-Perspektive muss mit Leben erfüllt werden, Bosnien muss zum Kernstück einer neuen offensiven Erweiterungspolitik auf dem Balkan werden. Nur mit einer offensiven Europäisierung des Landes kann die EU und die internationale Gemeinschaft die selbstgeschaffene und so lange stiefmütterlich vernachlässigte Verfassungsordnung in Bosnien retten. (Vedran Dzihic, 19.9.2016)

Vedran Dzihic ist Senior Researcher am OIIP und Politologe an der Uni Wien.

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