Uno-Vollversammlung im Zeichen von Flüchtlings- und Migrationspolitik

19. September 2016, 15:11
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Am Beginn der Plenarwoche in New York warnt Österreich davor, betroffene Länder mit der Problematik alleinzulassen

Keine Chance, mit dem Auto durchzukommen: Tausende Polizisten blockieren sämtliche Zugänge zum Uno-Hauptquartier in Midtown Manhattan und sorgen für die Sicherheit auf der Straße, während am Himmel über der Stadt stetig Helikopter kreisen. Der einzige Weg zu den rund 130 versammelten Staats- und Regierungschefs ist jener zu Fuß – eine wohl unbeabsichtigte Parallele zu den Millionen Flüchtlingen und Migranten in aller Welt, mit deren Schicksalen, lebendigen oder auch begrabenen Hoffnungen man sich an diesem verregneten Montag beschäftigt.

Migration ist eines der Hauptthemen der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen. Von langer Hand vorbereitet, bekam es spätestens seit Sommer 2015, als die großen Fluchtbewegungen Richtung EU einsetzten, eine besonders aktuelle und weitreichende Bedeutung.

Christian Kern (SPÖ) macht gleich zu Beginn seiner ersten Rede als österreichischer Bundeskanzler vor der Uno seine Forderung klar: "Wir müssen die irreguläre Migration stoppen – und zwar sowohl im Interesse der Zielländer als auch der Migranten selbst." Dabei sei es selbstverständlich, führt er aus, dass "keine einzige Nation dieses Problem allein lösen kann. Daher müssen wir alle unseren fairen, gerechten Beitrag zur Lösung des Problems leisten – im Geiste der Solidarität, aber auch in unserem eigenen Interesse." In diesem Sinn sei auch die New Yorker Deklaration zu verstehen, die an diesem Tag von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam beschlossen werden sollte.

Globale Herausforderung

In die gleiche Richtung argumentiert auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Rede beim Migrationsgipfel: "Das ist eine globale Herausforderung und eine Verantwortung für alle." Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten könne nur dann funktionieren, wenn einzelne Staaten davon nicht überfordert würden.

Kurz räumte ein, dass die Politik der offenen Grenzen ab dem Sommer des Vorjahres dazu geführt habe, dass "wir die Kontrolle darüber verloren haben, wer unser Territorium betreten hat". Nötig sei es nun für Europa, die Kräfte zu bündeln, irreguläre Migration zu unterbinden, die Ursachen dieser Wanderungsbewegungen besser zu ergründen und die Probleme möglichst vor Ort zu lösen. Kurz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, ein System zu entwickeln, das Staaten fördert, die diese Aufgaben angehen – aber auch jene sanktioniert, die sich dem entziehen wollen.

Österreich nimmt in New York auch an einem zweiten Flüchtlingsgipfel teil, den US-Präsident Barack Obama organisiert. Der Teilnehmerzirkel ist "exklusiv", da sich Länder dafür "qualifizieren" mussten – sei es durch besondere Belastung oder besondere Vorleistungen auf dem Gebiet. Von diesem Treffen erwartet man sich, so war in Diplomatenkreisen zu hören, so manche konkrete Entscheidung, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden könnte – vielleicht schon beim EU-Migrationsgipfel am kommenden Samstag in Wien. "Wir müssen zusammenarbeiten", mahnt Bundeskanzler Kern ein, "denn niemand darf zurückbleiben." (Gianluca Wallisch aus New York, 19.9.2016)

Die Reise nach New York erfolgte teilweise auf Einladung der Bundesregierung.

  • Die Sicherheitsvorkehrungen in New York sind aktuell massiv.
    foto: reuters/hagen

    Die Sicherheitsvorkehrungen in New York sind aktuell massiv.

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