Strukturelles Nulldefizit ist laut Rechnungshof gefährdet

19. September 2016, 13:11
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Außerdem erwartet Finanzminister Scheling einen neuerlichen Anstieg des strukturellen Defizits

Der Rechnungshof sieht das von der Regierung für die kommenden Jahre geplante "strukturelle Nulldefizit" gefährdet, geht aus dem "Bundesrechnungsabschluss 2015" hervor.

Zwar wurden die auf EU-Ebene vereinbarten Vorgaben mit einem "strukturellen Defizit" von 0,0 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als erfüllt, auch das Maastricht-Defizit lag mit 1,2 Prozent im Rahmen. Kritisch verweist der Rechnungshof aber darauf, dass das "negative Nettovermögen" des Bundes (also seine Überschuldung) neuerlich gestiegen ist – und zwar um 5,03 auf 153,356 Milliarden Euro.

Defizit vergrößert sich

Für heuer und kommendes Jahr erwartet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) außerdem einen neuerlichen Anstieg des (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigten) "strukturellen Defizits" auf 0,9 und 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar hat Schelling ab 2018 einen Rückgang auf das EU-Ziel von 0,5 Prozent eingeplant. Wie das gelingen soll, ist den Prüfern aber nicht klar – zumal sie entsprechende Sparvorhaben vermissen. (APA, 19.9.2016)

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