EU-Kommission kassiert polnische Supermarktsteuer

19. September 2016, 13:17
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Kleine Händler müssen die Steuer nicht zahlen. Das könnte einer verbotenen staatlichen Beihilfe gleichkommen. Die EU prüft

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Einführung einer Supermarktsteuer in Polen vorerst gestoppt. Die Steuer werde eingehend geprüft, weil es sich um eine verbotene staatliche Beihilfe handeln könnte, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Demnach darf die Regierung in Warschau die Steuer bis zur endgültigen Entscheidung nicht mehr erheben.

Das entsprechende Gesetz war am 1. September in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Einzelhändler mit einem monatlichen Umsatz von umgerechnet weniger als 3,9 Millionen Euro die Steuer nicht zahlen müssen. Bis zu einem Betrag von 39,4 Millionen Euro liegt der Satz bei 0,8 Prozent und darüber bei 1,4 Prozent. Die EU-Kommission befürchtet, dass mit diesem gestaffelten System bestimmten Firmen zu Unrecht Vorteile gewährt werden.

Das polnische Finanzministerium will nach eigenen Angaben am Dienstag einen Plan vorlegen, wie das Land mit der Entscheidung aus Brüssel umgehen will. Die nationalkonservative Regierung ist seit ihrem Antritt immer wieder mit der EU in Konflikt geraten. Für Streit sorgt etwa die Flüchtlingspolitik oder eine Justizreform. (Reuters, 19.9.2016)

  • Polen hebt seit zwei Wochen eine Steuer auf große Supermärkte ein. Die EU macht damit zumindest für die nächste Zeit einmal Schluss.
    foto: apa / büttne

    Polen hebt seit zwei Wochen eine Steuer auf große Supermärkte ein. Die EU macht damit zumindest für die nächste Zeit einmal Schluss.

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