Ungarische Opposition: Orbán schielt auf vorgezogene Wahlen

19. September 2016, 13:11
44 Postings

Zeitung: Ministerpräsident könnte "Schwung" von Antiflüchtlingsreferendum mitnehmen wollen

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schiele mit dem Referendum am 2. Oktober über die Ablehnung verbindlicher Flüchtlingsquoten in der EU auch auf vorgezogene Parlamentswahlen. So sehen das die sozialliberale und die rechtsradikale Opposition im Land laut Medienberichten vom Montag. Orbán wolle sich auf der Woge eines Referendumssiegs erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sichern.

Laut der Tageszeitung "Népszabadság" wird dies durch eine Aussage des rechtskonservativen Regierungschefs in einem Radiointerview gestützt. Auf die Frage nach den Folgen eines für die Regierung erfolgreichen Referendums betonte Orbán: Er sehe bereits, in welche Richtung weitere Schritte unternommen werden könnten, wolle aber noch nicht darüber sprechen. Parlamentsabgeordnete von Orbáns regierender Partei Fidesz-MPSZ hätten sich zu dieser Äußerung unterschiedlich geäußert, so "Népszabadság". Die einen hielten eine um ein Jahr vorgezogene Wahl Anfang 2017 für unmöglich, andere hielten das für "durchaus sinnvoll".

Emotionale Kampagne

Die Opposition sei aber laut Zeitung nicht vorbereitet auf vorgezogene Wahlen, sie würde durch ein für die Regierung erfolgreiches Referendum noch mehr geschwächt. Orbán habe mit seiner Milliarden Forint (1 Mrd. Forint = 3,23 Mio. Euro) teuren Antiflüchtlingskampagne die Wähler "aufgeheizt" und könnte daraus einen zweiten Nutzen bei vorgezogenen Wahlen ziehen, meinte Expremier Ferenc Gyurcsány, Chef der Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK), die zum Boykott des Referendums aufgerufen hat. Orbán werde die "Flucht nach vorn" antreten, da er sich ansonsten keine Zweidrittelmehrheit mehr würde sichern können.

Die Ungarn stimmen am 2. Oktober über die in der EU bereits per Mehrheitsvotum beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die ungarische Regierung lehnt diesen EU-Entschluss vehement ab. Die vorgelegte Frage lautet: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben darf?" (APA, 19.9.2016)

  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán macht Stimmung gegen Brüssel.
    foto: afp/simicek

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán macht Stimmung gegen Brüssel.

Share if you care.