Wahlfälschung in Russland: Karusselle und Kreuzfahrten

19. September 2016, 15:19
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Der deutliche Sieg von Kremlpartei Einiges Russland wurde auch diesmal von Fälschungsvorwürfen überschattet

Die ersten Nachwahlbefragungen zeichneten am Wahltag ein anderes Bild als das von der Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, schließlich am Montag verkündete. Das Meinungsforschungsinstitut Wizom sah die Regierungspartei Einiges Russland kurz nach Schließung der letzten Wahllokale bei rund 41 Prozent, Konkurrent FOM zumindest bei 49 Prozent – wie im Wahljahr 2011.

foto: sputnik/kremlin/alexei druzhinin via reuters
Einiges Russland, die Partei Putins, hat wieder die verfassungsrechtliche Mehrheit im Parlament.

Im Laufe des Wahlabends schien jedoch immer klarer zu werden, dass die Zahlen für Einiges Russland immer weiter nach oben klettern und wohl alle Prognose übertreffen werden. Gegen Mitternacht stand bei einem Auszählungsgrad von mehr als 20 Prozent bereits fest, dass die Kremlpartei mehr als die Hälfte der Stimmen bei den Dumawahlen auf sich vereinen konnte. Das überraschend hohe vorläufige Endergebnis von rund 54 Prozent für Einiges Russland und das beste Ergebnis der populistischen Partei LDPR seit 1993 (rund 13 Prozent) hängt vor allem mit den Neuerungen des Wahlsystems zusammen.

Der Wahlmodus war im Jahr 2016 nämlich eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl (Grabenwahlprinzip), bei der jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen hat: eine für einen Kandidaten im lokalen Wahlkreis und eine für die Parteiliste. Außerdem wurde die Siebenprozenthürde für den Einzug ins Parlament auf fünf Prozent herabgesenkt.

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Mehrere Stimmzettel werden im Wahlsprengel 1958 in Rostow am Don eingeworfen.

Wenngleich die Neuerungen demnach darauf abzielten, das System fairer für kleinere Parteien zu gestalten, war das Gegenteil der Fall. Von der Wiedereinführung des Grabenwahlprinzips profitierte vor allem Einiges Russland, da in den Wahlkreisen eine einfache Mehrheit ausreichte, um einen Sitz zu erringen.

"Karusselle", "Kreuzfahrten" und "Administrative Ressource"

Der Sieg von Einiges Russland wurde auch bei diesen Wahlen von Wahlfälschungsvorwürfen überschattet. Massenproteste wie bei nach den Parlamentswahlen vor fünf Jahren sind jedoch nicht zu erwarten. Damals gab es in Onlinemedien einige Hinweise auf organisierte Wahlfälschungen, die bis 2013 zahlreiche Menschen zu Demonstrationen bewegten.

Dazu zählten beispielsweise die sogenannten "Karusselle", eine Methode, bei der dem Wähler ein Anreiz geboten wird, einen bereits ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurne zu stecken und den leeren dem Karussellorganisator zu übergeben. Dieser füllt den leeren Zettel aus und übergibt ihn dem nächsten Wähler.

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Mehrfache "Einwürfe" in Dagestan.

Außerdem war 2011 regelmäßig von den sogenannten "Kreuzfahrten" die Rede. Dabei wird mit gefälschten Unterlagen hantiert, die den Wähler vom Wahlbezirk entbindet und so eine mehrfache Stimmabgabe in verschiedenen Wahlbezirken ermöglicht. In der Regel sorgen die Kreuzfahrtorganisatoren dafür, dass die Wähler von Wahllokal zu Wahllokal gebracht werden.

Mehrfache "Einwürfe" in Wahlurnen

Wenngleich es unterschiedlichen Medienberichten zufolge 2016 weit weniger Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll als noch 2011, sind bei der Zentralen Wahlkommission in Moskau und der Polizei dutzende Betrugsvorwürfe eingegangen. In sozialen Netzwerken kursierten am Wahltag zudem mehrere Videos, in denen Unregelmäßigkeiten festgehalten wurden.

So zum Beispiel die sogenannten "Einwürfe", wobei mehrere Stimmzettel zugleich in eine Wahlurne geworfen werden, und Aufnahmen von organisierten "Karussellen". Außerdem gibt es einige Berichte, wonach auch die sogenannte "administrative Ressource" (auf Russisch oft kurz "adminresurs") eingesetzt wurde. Darunter versteht man in Russland die Möglichkeit der Regierungspartei, Einfluss auf Beamte und staatliche Institutionen auszuüben, was oft gleichbedeutend mit dem "Kauf" von Wählerstimmen und Stimmabgabe unter Zwang ist.

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Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe in Nischnij Nowgorod.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die russischen Parlamentswahlen am Montag bereits für Demokratiemängel. Als negativ werteten die OSZE-Wahlbeobachtern insbesondere die staatliche Kontrolle der Medien und Repressalien gegenüber der Zivilgesellschaft. Die Einschränkung der Grundrechte sei weiterhin ein Problem, auch wenn sich die Transparenz der Abstimmung verbessert habe, sagte der zuständige OSZE-Koordinator Ilkka Kanerva am Montag.

Auch die russische Bewegung für Wählerrechte "Golos" veröffentlichte eine vorläufige Stellungnahme zu den Dumawahlen 2016, in der eine Verbesserung im Vergleich zu den letzten Wahlen festgestellt wurde. Es soll weniger Unregelmäßigkeiten als vor fünf Jahren gegeben haben und die Arbeit der Zentralen Wahlkommission soll genauer durchgeführt worden sein. Zugleich wurde in der Erklärung festgehalten, dass man aber noch weit davon entfernt sei, die Dumawahlen als "frei und gerecht" bezeichnen zu können.

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"Einwürfe" in Rostow am Don. Die Zentrale Wahlkommission hat bereits Untersuchungen angekündigt.

Zu möglichen Wahlfälschungen hat auch die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bereits Stellung genommen. Pamfilowa hielt zwar einerseits fest, dass die Wahlen 2016 transparenter als noch vor fünf Jahren gewesen seien, bestätigte andererseits, dass Unregelmäßigkeiten in drei Regionen bereits untersucht und die Ergebnisse vermutlich aufgehoben werden. Bei den betroffenen Regionen handelt es sich um Nischnij Nowogord, Rostow und Dagestan.

Einiges Russland mit 343 von 450 Sitzen im Parlament

Putins Partei Einiges Russland hat zwar ein weitaus besseres Ergebnis als zunächst angenommen und eine verfassungsrechtliche Mehrheit im Parlament (343 von 450 Sitzen) erreicht, Wahlfälschungen können jedoch wohl kaum für das schlechte Abschneiden der Opposition verantwortlich gemacht werden.

Viele Russen, die sich eine andere Politik als die des Kremls wünschen, sind schlicht nicht zur Wahl gegangen. Eine Tatsache, die an der niedrigsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten abzulesen ist (insgesamt rund 47 Prozent, in Moskau und St. Petersburg sogar nur rund 30 Prozent). Einerseits weil sie keinen Sinn in ihrer Stimmabgabe gesehen hätten, da diese ohnehin keine große Veränderung herbeigeführt hätte, und andererseits aufgrund fehlender Alternativen.

foto: apa
Die Sitzverteilung in der siebten Staatsduma Russlands. Einiges Russland hat nun eine Zweidrittelmehrheit.

Trotz der großangelegten Oppositionsbewegung in den Jahren 2011–2013 hat es die Opposition (insbesondere Jabloko und Parnas) in den vergangenen fünf Jahren nämlich nicht geschafft, einen einheitlichen Kandidaten aufzustellen, was dazu geführt hat, dass in der siebten Zusammensetzung der russischen Staatsduma wohl kein einziger Vertreter der sogenannten "nichtsystemischen" Opposition sitzen wird. (moj, 19.9.2016)

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