Steuern: EU-Kommission verteidigt Milliardenstrafe gegen Apple

19. September 2016, 10:44
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Wettbewerbskommissarin im "Handelsblatt": "Es ist hundertprozentig legitim, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen"

Cupertino (Kalifornien) – Kurz vor einem Treffen mit US-Finanzminister Jack Lew hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Vorgehen ihrer Behörde gegen Apple verteidigt. "Es ist hundertprozentig legitim, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen", sagte die Dänin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Sie könne den Vorwurf der US-Seite nur schwer nachvollziehen, die vom iPhone-Hersteller in Irland nachzuzahlenden Steuern von 13 Milliarden Euro stünden dem amerikanischen Fiskus zu.

Die Forderung des US-Justizministeriums an die Deutsche Bank über 14 Milliarden Dollar will Vestager nach eigenen Worten nicht als Retourkutsche für ihre Apple-Entscheidung werten. "Das sind zwei völlig verschiedene Vorgänge, die nur eines verbindet: Beide müssen vor Gericht Bestand haben."

Vestager hatte den umstrittenen Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung im August gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Der kalifornische Konzern und die Regierung in Dublin wollen gegen die Entscheidung vorgehen. Die drohende Milliardenstrafe für die Deutsche Bank wurde indes in der vergangenen Woche bekannt. Hintergrund sind umstrittene Geschäfte auf dem US-Immobilienmarkt.

Vestager trifft sich am Montag mit US-Finanzminister Lew. Auch unter den G-20-Staaten ist die Steuervermeidung internationaler Konzerne ein wichtiges Thema. (APA/Reuters, 19.9.2016)

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