Greenpeace kritisiert Zusatzerklärung zu Ceta als Kosmetik

19. September 2016, 10:33
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Statt "Vertragskosmetik" nachverhandeln – "Bundeskanzler Kern muss Vetomöglichkeit durch Verweigerung der Unterzeichnung nutzen"

Wien – Anstatt das EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta mithilfe einer Zusatzerklärung retten zu wollen, sollte nachverhandelt werden, fordert Greenpeace am Montag in einer Aussendung. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) fordert zudem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, morgen bei seinem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau "deutlich gegen diese Vertragskosmetik" aufzutreten.

Im Zusammenhang mit dem fertig ausverhandelten Handelsabkommen arbeiten die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an einer "gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen", hieß es. Die Erklärung soll Präzisierungen in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Investitionsschutz, Arbeitsstandards und öffentliche Beschaffung beinhalten.

Sollte sich Kanada gegen substanzielle Nachverhandlungen aussprechen, müsse Österreich durch Verweigerung der Unterzeichnung ein Veto gegen Ceta in der vorliegenden Form einlegen. "Eine Zusatzerklärung ohne Änderungen am vorliegenden Ceta-Text ist reine Kosmetik und nichts weiter als eine Beruhigungspille, mit der die kritische Öffentlichkeit eingelullt werden soll", so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. (APA, 19.9.2016)

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