"Desaströses CDU-Ergebnis heizt die unionsinterne Debatte an"

19. September 2016, 10:33
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"Tages-Anzeiger": In Berlin gibt es keine Volksparteien mehr – "De Standaard": Erneute Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung

Berlin – Internationale Tageszeitungen kommentieren am Montag das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl:

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"In Berlin, der Stadt der vielen Szenen, gibt es keine Volksparteien mehr. Stattdessen eine Handvoll mehr oder minder kleiner Parteien, die jeweils ein mehr oder minder kleines Milieu repräsentieren. Wer in solchen Machtverhältnissen regieren will, braucht heute mindestens zwei Partner. (...)

Dreierkoalitionen gab es zwar schon früher. Neu ist, dass sie heute oft bloße Zweckbündnisse sind, um zu regieren – oder sogar reine Zufallsbekanntschaften, wie jetzt im Fall der drei sehr ungleichen linken Parteien in Berlin. Eine gemeinsame politische Basis ist nicht zu erkennen. Diese in der Not geborenen vielfarbigen Koalitionen bilden zwar eine Mehrheit, aber keine politische Mitte. Anti-System-Parteien von rechts oder von links fällt es leicht, sie als "Machtkartell der Altparteien" zu denunzieren. So entsteht eine Dynamik, die die politische Mitte schwächt und die Ränder weiter stärkt."

"De Standaard" (Brüssel):

"Das Ergebnis der Partei (Alternative für Deutschland, Anm.) war weniger stark als vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Heimat-Bundesland von Angela Merkel gewann die AfD mehr als 20 Prozent der Stimmen und zog an der CDU vorbei. Das kosmopolitische Berlin scheint also weniger im Bann der Migration zu stehen. Dennoch ist dieses Ergebnis eine weitere ernste Warnung für die Politik der Bundeskanzlerin. (...) Trotz der erneuten Ohrfeige für ihre Bundesregierung lässt sich die Kanzlerin vorläufig nicht beirren. Vorige Woche griff sie beim Wahlkampf in Berlin vor allem die AfD an, der sie vorwarf, Lügen zu verbreiten. Viel geholfen hat das nicht. Dennoch will die Kanzlerin bisher in ihrer 'großherzigen' Flüchtlingspolitik keine Kehrtwende machen. Sie kann aber nicht verhindern, dass auch in ihrer eigenen christdemokratischen Familie der Druck auf sie wächst."

"Le Republicain Lorrain":

"Nichts ist mehr, wie es war, in diesem florierenden, geordneten und beispielhaften Deutschland. Eine Million Flüchtlinge haben das Modell ins Wanken gebracht und die deutsche Ausnahme beendet – und nebenbei den politischen und sozialen Konsens zerbrochen, der die Grundlage des Bundesstaats war. Die Kanzlerin hat einen neuen Denkzettel von einer populistischen und europakritischen Partei bekommen, die vor der Migrationswelle nicht mehr war als ein harmloser Folklore-Verein. Mit dem Vorstoß der Alternative für Deutschland in der als offen und tolerant bekannten Hauptstadt ist ein Damm gebrochen. Infolgedessen ist die mächtigste Frau der Welt in ihrem eigenen Lager schwer geschwächt."

"Frankfurter Allgemeine":

"Auf die CDU wird der alte und wohl neue Regierende Bürgermeister (Michael) Müller nicht mehr zeigen können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Er selbst muss liefern. Denn auch wenn nach dieser Wahl an Rot-Grün-Rot wohl kein Weg vorbeiführt – zum Regieren verdammt ist in Berlin nur die SPD. Die Bundes-SPD wird sich sagen: Es gibt Schlimmeres."

"Frankfurter Rundschau":

"Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich dem Rechtspopulismus stellen müssen. Und zwar am besten nicht so, wie die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafür bezogen, dass sie – auch ihre Vorsitzende Angela Merkel – sich zwischen Anpassung nach rechts und einer liberalen, weltoffenen Haltung nicht zu entscheiden vermag. Es ist schon eine besondere Pointe, dass die Kanzlerin jetzt abgestraft wird für eine angeblich flüchtlingsfreundliche Politik, die sie in Wirklichkeit längst wieder beendet hat, Stichwort: Türkei-Deal. Aber der Versuch der Union, sich den Abschottungsfantasien der AfD anzupassen, muss ebenso als gescheitert gelten. Es ist allerhöchste Zeit für eine große Anstrengung der Demokraten, das bisher leere Versprechen 'Wir schaffen das' mit Inhalt zu füllen."

"General-Anzeiger" (Bonn):

"Prozentual nähern sich die Parteien an. Noch nie ist ein 'Wahlsieger' mit nur gut 20 Prozent über die Ziellinie gegangen. Damit werden Dreierkoalitionen nötig, was in Berlin auf Rot-Rot-Grün und bundespolitischen Rückenwind für die Linksoption hinausläuft. Hauptgrund für die Entwicklung ist freilich, dass sich die Alternative für Deutschland mit dem Einzug in das zehnte von 16 Länderparlamenten endgültig als neue Partei rechts der Union etabliert hat."

"Stuttgarter Zeitung":

"Das desaströse CDU-Ergebnis in Berlin heizt die unionsinterne Debatte nochmals an. Für Merkels Zukunft werden die nächsten Wochen bis zu den Parteitagen von CDU und CSU daher entscheidend sein. Gelingt bis dahin eine glaubwürdige Einigung, wird sie die Union auch in die Wahl 2017 führen. Wenn nicht, sind von der offenen Revolte gegen Merkel über ihren freiwilligen Rückzug bis zum Ende der CDU/CSU-Allianz viele Szenarien denkbar. Im Schatten dieser M-Frage hat (SPD-Chef) Sigmar Gabriel mit einer weiteren gerade noch so verteidigten SPD-Bastion seine Position gefestigt." (APA/dpa, 19.9.2016)

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