Syrische Armee lässt Waffenruhe auslaufen

19. September 2016, 17:31
161 Postings

Verteilung von humanitärer Hilfe für hunderttausende notleidende Menschen kommt nicht voran

Damaskus – Die syrische Armee hat das Ende der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland erklärt. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Montag. "Terroristische Gruppen" – gemeint sind damit alle syrischen Rebellen – hätten sich nicht an die Bedingungen des Waffenstillstandes gehalten, der von den USA und Russland ausgehandelt worden war, hieß es in einer Erklärung.

Die Waffenruhe sei von den Rebellen 300 Mal während der siebentägigen Feuerpause verletzt worden. Zudem hätten die Aufständischen diese Zeit zu genutzt, um sich neu zu bewaffnen.

"Regime der Ruhe"

Um Mitternacht verstrich die Frist für das von der Armee ausgerufene "Regime der Ruhe", ohne dass eine Verlängerung bekannt wurde. Rebellenkommandeur Sakaria Malahifdschi sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Waffenruhe sei "praktisch gescheitert und am Ende". Er habe auch keine Hoffnung, dass die für Aleppo bestimmten Hilfsgüter die belagerte Stadt noch erreichen könnten. Zudem deutete er an, dass die Aufständischen die Kämpfe wiederaufnehmen könnten: "Ich kann mir vorstellen, dass die Gruppen in nächster Zukunft handeln."

Während der Feuerpause sollten zwei Konvois Lebensmittel nach Aleppo bringen, wo im Osten der Stadt bis zu 275.000 Menschen von der Versorgung abgeschnitten sind. Die Lastwagen hängen jedoch an der türkisch-syrischen Grenze fest. Der für humanitäre Hilfe zuständige UN-Vertreter Stephen O'Brian zeigte sich am Montag enttäuscht. Es schmerze ihn, dass die Hilfe ihr Ziel nicht erreicht habe. Den UN zufolge hat die syrische Regierung weder Sicherheitsgarantien gegeben noch Genehmigungen für eine Weiterreise erteilt.

Versehentlicher Luftangriff

Die USA und Russland hatten sich vor etwa einer Woche auf ein Ende der Kämpfe in dem seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Bürgerkrieg verständigt. Dies galt als Chance zur Versorgung der Bevölkerung und für Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden. Allerdings haben sich die Regierung in Damaskus und die Rebellen in den vergangenen Tagen gegenseitig einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Zudem wurde diese von einem US-Luftangriff belastet, bei dem dutzende syrische Soldaten ums Leben kamen.

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat den Luftangriff der US-geführten Koalition auf syrische Truppen als "offene amerikanische Aggression" kritisiert. Sie diene der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sagte er am Montag nach einem Treffen mit einem hochrangigen iranischen Vertreter in Damaskus.

Verwobene Fronten

Umstritten zwischen Washington und Moskau ist auch noch immer, welche Rebellen als moderat und welche als terroristisch anzusehen sind. Unklar ist auch, für welche syrischen Gebiete die Waffenruhe tatsächlich gilt. Die USA wollten die Details der Abmachung nicht veröffentlichen, um ihre Verbündeten nicht zu gefährden. Russland nutzte die Chance und warf den USA vor, dass genau dieses Vorgehen des nicht Absprechens zum fatalen Luftangriff auf die syrischen Truppen geführt habe.

Wie schon im Frühjahr macht auch die radikale Al-Nusra-Front einen dauerhaften Waffenstillstand extrem schwierig. Die Miliz, eine der stärksten bewaffneten Gruppen im Bürgerkrieg, hat sich zwar mittlerweile offiziell von Al-Kaida losgesagt und sich einen neuen Namen gegeben. Sie nennt sich jetzt Fatah-al-Scham-Front. Für die USA und Russland bleibt sie aber eine Al-Kaida-Terrorgruppe.

Viele Akteure

Die Amerikaner stellt das vor ein Problem: Die Miliz kooperiert in vielen Regionen eng mit moderaten Gruppen, die als Partner der USA gelten. So kämpfte die Fatah-al-Scham-Front im Süden Aleppos an der Seite von anderen Milizen, die die Belagerung der Stadt aufbrechen wollten. Nicht nur deswegen genießt die radikale Gruppe unter vielen Sympathisanten der Regimegegner ein hohes Ansehen.

Die Netzwerke im syrischen Bürgerkrieg haben sich in den vergangenen Jahren verstrickt, zu viele Akteure ihre Finger im Spiel. Und der Hoffnungsschimmer am Horizont entpuppt sich häufig nur als das Aufleuchten der nächsten Explosionen.

Türkische Luftwaffe bombardierte IS in Nordsyrien

Die türkische Luftwaffe hat nach türkischen Angaben unterdessen am Montag erneut Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordsyrien angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Montag unter Berufung auf Armeequellen, drei IS-Ziele seien bei den Luftschlägen am Vorabend in der Gegend um die Orte Baraghitah und Sandarah zerstört worden.

Bombardiert worden seien unter anderem das mutmaßliche IS-Hauptquartier in dieser Region und ein Munitionsdepot. Die Kampfjets seien sicher zurückgekehrt. (dpa, Reuters, 19.9.2016)

Share if you care.