Kartellschadenersatz: Suchen erlaubt, Fischen verboten

20. September 2016, 10:00
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Die jüngste Kartellgesetz-Novelle soll ausufernde "US-Verhältnisse" vermeiden. Sie erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatz

Wien – Die jüngste Kartellgesetz-Novelle, deren Begutachtungsfrist am 5. Oktober endet, setzt die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie (2014/104/EU) in das nationale Recht um und erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatz wegen Kartellverstößen vor österreichischen Gerichten. Zum anderen verschärft sie das nationale Kartellverfahren, etwa durch erweiterte Möglichkeiten des Zugriffs der Behörden auf extern gespeicherte Daten im Rahmen von Untersuchungen bei Unternehmen ("dawn raids").

Bei den Vorarbeiten zum Entwurf der Novelle wurde vielfach vor "amerikanischen Verhältnissen" im österreichischen Kartellschadenersatzprozess gewarnt. Damit meint man die ausufernde Offenlegung von Dokumenten in US-Prozessen. Diese erfordert den Einsatz enormer Arbeitsressourcen der beteiligten Unternehmen und der Gerichte und führt zu jahrelangen Verfahren.

In Kartellbußgeld- und Fusionskontrollverfahren bei der Europäischen Kommission und – in deutlich geringerem Umfang – auch in Österreich kennt man schon seit Jahren die Vorlage und Sichtung von zum Teil zehn- oder hunderttausenden Dokumenten. Die Kommission und die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde sichten bei Dawn Raids mit forensischer Spezialsoftware E-Mail-Konten von Mitarbeitern nach Schlüsselwörtern. Die gefilterten E-Mails werden von den Behörden mitgenommen und ausgewertet.

Interne Sichtung

Auch die beschuldigten Unternehmen lassen häufig die Konten ihrer Mitarbeiter sichten. Die Unternehmensspitze muss nämlich in der Regel abklären, welches Fehlverhalten in welchem Zeitraum durch eigene Mitarbeiter begangen wurde. Dies erfolgt ebenfalls mit spezieller Software und umfasst leicht mehrere Millionen E-Mails. Die "elektronische Intelligenz" hat dabei immer noch ihre Grenzen. Bei größeren "E-Searches" müssen mehrere Tausend E-Mails und Dokumente individuell gesichtet werden.

Im Kartellschadenersatzverfahren ist die Anzahl der möglicherweise relevanten Dokumente ebenso hoch wie im Bußgeldverfahren. Auf das Ergebnis eines abgeschlossenen Bußgeldverfahrens kann sich der Kläger für die Frage der Schadenshöhe dabei nicht stützen.

Denn das Bußgeldverfahren befasst sich in der Regel mit dem Nachweis des Fehlverhaltens, nicht mit seinen Auswirkungen auf die Preisbildung. Diese Information ist aber wichtig für die Feststellung des sogenannten "wettbewerbsanalogen Preises" – das heißt des Preisniveaus, das ohne das Kartell bestanden hätte – im Schadenersatzverfahren.

Die an das beklagte Unternehmen gerichtete Anordnung der Offenlegung durch das Gericht ist häufig der einzige Weg, Kläger und Gericht Zugang zu den relevanten Unterlagen zu verschaffen. Diese befinden sich in der Regel in der Sphäre des beklagten Unternehmens und sind damit ohne Offenlegungsanordnung für den Beklagten nicht zugänglich ("Informationsasymmetrie").

Eingeschränkte Offenlegung

Der Gesetzesentwurf sieht die Anordnung der Offenlegung in Kartellschadenersatzprozessen mit Einschränkungen vor. Dazu gehört etwa die Verpflichtung des Antragstellers, die offenzulegenden Beweismittel möglichst präzise zu bezeichnen.

Bloß vage Umschreibungen der geforderten Informationen, wie im US-System durchaus üblich ("fishing expeditions"), reichen hierzulande auch weiterhin nicht aus, um eine Offenlegung zu bewirken. Dadurch hofft man, die Offenlegung auf das für die Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Mindestmaß zu beschränken und gleichzeitig dem Kläger die Möglichkeit zu geben, an die benötigten Informationen zu gelangen.

Ob und wie es in der Praxis gelingen wird, die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wie von der Richtlinie gefordert zu stärken und andererseits die Gerichte vor Überlastung durch ausufernde Dokumentenmengen zu schützen, wird aber erst die Praxis der nächsten Jahre zeigen. (Anna Wolf-Posch, 20.9.2016)

Anna Wolf-Posch ist Kartellrechtsexpertin bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. anna-katharina.wolf@freshfields.com

  • Die ausufernde Offenlegung von Dokumenten in Prozessen erfordert den Einsatz enormer Arbeitsressourcen der beteiligten Unternehmen und der Gerichte.
    foto: apa / barbara gindl

    Die ausufernde Offenlegung von Dokumenten in Prozessen erfordert den Einsatz enormer Arbeitsressourcen der beteiligten Unternehmen und der Gerichte.

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