SPD kommt in Berlin auf nur 21,6 Prozent

19. September 2016, 05:49
1173 Postings

SPD bleibt stärkste Partei, wird aber wohl Bündnis mit Grünen und Linken eingehen

Berlin – Die SPD wird Berlin auch die kommenden fünf Jahre regieren, voraussichtlich in einem Bündnis mit Grünen und Linken. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde die rot-schwarze Koalition am Sonntag abgewählt.

Nach dem vorläufigen Ergebnis gewann die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus vor ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU und kam auf 21,6 Prozent der Stimmen. Die früheren Volksparteien verloren zusammen mehr als zwölf Prozentpunkte und fuhren ihr jeweils schlechtestes Nachkriegsergebnis in Berlin ein. Die SPD kann zwar weiterregieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.

Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent, bei der letzten Wahl 2011 hatte sie 28,3 Prozent der Stimmen für sich verbucht. Die CDU kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei, auch sie war zuvor stärker gewesen, sie hatte 23,3 Prozent geschafft. Die Rechts-außen-Partei AfD wurde zwar zweistellig, kam aber hinter der Linkspartei und den Grünen zu liegen: Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei, bei der vergangenen Wahl hatte sie 11,7 der Stimmen für sich verbucht. Die Linken überholten somit die Grünen, die auf 15,2 Prozent kamen, zuvor lagen sie bei 17,6 Prozent.

AfD und FDP im Parlament

Die AfD kam aus dem Stand auf 14,2 Prozent, sie ist nun in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück, im Jahr 2011 hatte sie nur 1,8 Prozent geschafft. Erwartungsgemäß flogen die Piraten mit 1,7 Prozent (2011: 8,9 Prozent) raus.

foto: apa/dpa/rainer jensen
Die SPD in Berlin verliert fünf Prozentpunkte und kommt diesmal auf 23,1. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten stärkste Partei.

Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 38 Sitze, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, AfD 25, FDP zwölf Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent).

Fünf Parteien nur 7,4 Prozentpunkte auseinander – so eng wie jetzt in Berlin lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags- oder Bundestagswahl zusammen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit. Bundesweit regiert in Thüringen noch eine solche Dreierkoalition – mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

AfD erstmals mit Verantwortung

Auch die AfD gibt sich nach ihrem Wahlerfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl kooperativ. "Wir strecken die Hand zur Zusammenarbeit aus", sagte Spitzenkandidat Georg Pazderski am Montag in Berlin und verwies darauf, dass seine Partei sieben Stadträte stellen werde.

SPD-Spitzenkandidat Michael Müller (51), dessen Partei seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister im roten Rathaus stellt, kündigte Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit allen Parteien außer der AfD an. Er fügte hinzu: "Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken." SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: "Berlin bleibt sozial und menschlich anständig."

Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer Negativserie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei Stimmen.

Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, sackte in Berlin allerdings mit knapp sieben Prozentpunkten noch stärker ab als die Union. Noch nie in Deutschland hatte ein Sieger bei Landtagswahlen ein so mageres Ergebnis.

foto: reuters/fabrizio bensch
Wahllokal in Berlin.

CDU-Spitzenkandidat und bisheriger Innensenator Frank Henkel lehnte einen Rücktritt ab. Seine Partei stehe für Sondierungsgespräche bereit

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei. "Die Leute wollen eine seriöse Regierung, wir können das." Die Grünen könnten in Berlin erstmals seit 2002 wieder an die Macht kommen. Eine Koalition mit der CDU lehnten sie ab.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping wertete das Abschneiden ihrer Partei als großartiges Signal: "Das macht Mut für linke Mehrheiten." In Berlin hatte die Partei bereits von 2002 bis 2011 als Juniorpartner mit der SPD gemeinsam regiert. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Regierungsbeteiligung der Liberalen keine Priorität.

Mehrheit für roten Bürgermeister

In einer ZDF-Umfrage gaben 64 Prozent an, entscheidend sei für sie die Landespolitik, 31 Prozent sagten, für sie sei die Bundespolitik wichtiger. Allerdings gaben auch 55 Prozent der Wähler an, die SPD im Bürgermeisteramt behalten zu wollen. Laut einer ZDF-Analyse kamen von der CDU mit 22 Prozent die meisten Wähler einer anderen Partei zur AfD, und 47 Prozent der Nichtwähler entschieden sich für die Rechtspopulisten. In einer ARD-Umfrage gaben nur 26 Prozent an, sie würden die AfD aus Überzeugung wählen. 69 Prozent sagten, sie seien von den anderen Parteien vor allem wegen der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit enttäuscht.

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) weitere drei politische Stimmungstests in Deutschland.

CDU-CSU-Streit

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im ZDF: "Der Streit zwischen CDU und CSU und manche Wortmeldung aus München sind nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Geschlossenheit zu zeigen, und wenn es auch darum geht, die Erfolge zu zeigen, die wir ja bereits erreicht haben."

Die Reaktion der CSU auf das Wahlergebnis ließ allerdings nicht lange auf sich warten. "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen", sagte der CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder der "Bild" mit Blick auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes."

foto: apa/afp/dpa/wolfgang kumm
Feierlaune bei der AfD.

AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski zeigte sich erfreut von dem Ergebnis: "Von null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. (...) Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr", sagte er im ZDF.

Pannenflughafen BER

Die Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat liegt vor allem am Zustand der öffentlichen Verwaltung. Lange Wartezeiten in Bürgerämtern, schleppende Bearbeitung von Anträgen, Schlaglochpisten und ein fragwürdiger Zustand staatlicher Einrichtungen sind Standardklagen vieler Hauptstädter. In vielen Schulen besteht großer Sanierungsbedarf. Dazu kommen rasant steigende Mietpreise. Für Empörung sorgt zudem der von Pannen geprägte Bau des Hauptstadtflughafens BER. (Reuters, 18.9.2016)

Share if you care.