Polen: Proteste gegen Abtreibungsverbot

18. September 2016, 17:53
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Regierung will Schwangerschaftsabbruch vollständig verbieten

Warschau – Mehrere Tausend Menschen haben nach Berichten polnischer Medien in Warschau gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. Zum Protest vor dem Sejm hatte die Bürgerinitiative "Ratujmy Kobiety" ("Lasst uns die Frauen retten") aufgerufen. Anlass des Protests war ein Gesetz, das am Donnerstag im Sejm diskutiert werden soll.

Es sieht ein totales Abtreibungsverbot in dem katholisch geprägten Land vor. Den Gesetzesentwurf hatte eine Bürgerbewegung ins Parlament gebracht. Nach polnischem Recht ist das möglich, wenn eine "gesetzgebende Initiative" innerhalb von drei Monaten mindestens 100.000 Unterschriften sammelt. Sowohl die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydło als auch ihr Parteichef Jarosław Kaczyński unterstützen hingegen das Gesetz.

"Es ist noch nicht zu spät, noch haben wir die Chance zu reagieren", appellierten die Veranstalter des Protests, die eine eigene Gesetzesinitiative ins Parlament brachten. Darin fordern sie die Liberalisierung des bereits geltenden Abtreibungsrechts. Ihr Entwurf soll ebenfalls kommende Woche in den Sejm kommen. Derzeit ist in Polen ein Schwangerschaftsabbruch nur nach einer Vergewaltigung möglich, wenn das Leben der Mutter bedroht ist sowie bei einer schweren Behinderung des Kindes. (APA, dpa, 18.9.2016)

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