Zahlreiche Verstöße bei Wahl in Russland gemeldet

18. September 2016, 17:18
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Geringes Wahlinteresse in Moskau, Wahlleiterin droht mit Annullierung in Altai

Ehrliche Wahlen hatte Wahlleiterin Ella Pamfilowa den Russen in diesem Jahr versprochen. Die Bürgerrechtlerin war vom Kreml eingesetzt worden, um ein Zeichen zu setzen, nachdem die von zahlreichen Manipulationsvorwürfen überschattete Duma-Wahl 2011 zu Massenprotesten geführt hatte. Doch Pamfilowa hat bei ihrer Premiere mehr zu tun bekommen, als ihr lieb sein dürfte: Gleich aus mehreren Regionen kamen Meldungen über ernsthafte Verstöße.

In der sibirischen Region Altai fingen Vertreter der eigentlich als Kreml-nah geltenden Partei Gerechtes Russland mehrere mutmaßliche Mehrfachwähler bei deren Instruktion zugunsten der größeren Kreml-Partei Einiges Russland am Morgen. Einige der Verdächtigen wurden von der Polizei festgenommen. Laut Medien und Opposition wurden aber nicht alle "Karussells" unterbunden. Während die regionale Wahlleiterin Irina Akimowa trotz Videos "keine Verstöße" feststellen konnte, beauftragte Pamfilowa das Innenministerium mit weiteren Untersuchungen und drohte im Notfall mit einer Wahlannullierung in dem Gebiet.

Im südrussischen Gebiet Rostow hingegen geht die Wahlkommission Berichten über einen massenhaften Einwurf von Wahlzetteln in die Urnen nach. Pamfilowa verwahrte sich allerdings gegen Vorwürfe, dass die Wahlfälschungen landesweit gebräuchlich seien. Gerade in Moskau sei die Wahlbeobachtung sehr streng, sagte sie.

Geringe Wahlbeteiligung

In der russischen Hauptstadt verlief die Wahlbeteiligung allerdings insgesamt sehr schleppend. Während sowohl Kreml-Chef Wladimir Putin als auch Premier Dmitri Medwedew, der nominal das Einige Russland bei den Wahlen anführt, bereits am Vormittag abstimmten, hatten bis zum Abend erst 19 Prozent der Wahlberechtigten in der russischen Hauptstadt abgestimmt, in St. Petersburg waren es am Nachmittag gar nur sechs Prozent. Dabei hatte Putin vor der Wahl die Russen noch einmal explizit zur Stimmabgabe aufgefordert. Auch Medwedew sprach von einem "sehr wichtigen Tag für das Land".

In zahlreichen Regionen lag die Wahlbeteiligung unterhalb des Niveaus von 2011. Traditionell am höchsten waren die gemeldeten Werte aus den russischen Kaukasusrepubliken. Tschetscheniens Führer Ramsan Kadyrow, der dem Kreml bereits vor fünf Jahren in "seiner Republik" eine Wahlbeteiligung von 98,6 Prozent (und ein Ergebnis von 99,5 Prozent) sichergestellt hatte, zeigte sich erfreut über die "aktive" Beteiligung, schloss aber zumindest ein Ergebnis von 100 Prozent heuer aus.

Laut Umfragen können die vier im Parlament vertretenen Parteien wieder mit dem Einzug in die 450-köpfige Duma rechnen, wobei Einiges Russland als stärkste Kraft gilt. Ob sie die absolute Mehrheit halten kann, ist hingegen zweifelhaft.

Einiges Russland setzt daher auf Zugewinne bei den Direktmandaten, die erstmals seit 2003 wieder zu vergeben sind. Über diesen Weg wollen auch Vertreter der Opposition in die Duma einziehen. (André Ballin aus Moskau, 18.9.2016)

  • Putin bei der Stimmabgabe.
    foto: reuters_grigory dukor

    Putin bei der Stimmabgabe.

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