Uno-Vollversammlung: Weltevent der Diplomatie mit Kern und Kurz

19. September 2016, 07:00
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Syrien-Krieg und die damit verbundene Flüchtlingsproblematik im Zentrum

Wien / New York – Die Uno-Vollversammlung, die alljährlich im September in New York über die Bühne geht, vergleicht der Franzose Stéphane Dujarric, Sprecher des Uno-Generalsekretärs, mit einer "Fußball-WM oder Oscar-Verleihung der Diplomatie". Mehr als 130 Staats- und Regierungschefs werden sich diese Woche im Uno-Hauptquartier direkt begegnen, bilateral und in großer Runde.

Österreich ist heuer mit Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz stärker präsent als sonst üblich. Das hat wohl weniger mit koalitionären Befindlichkeiten als vielmehr mit der politischen Agenda zu tun, die Österreich in New York verfolgt: die Behandlung des Syrien-Krieges und die damit verbundene Flüchtlingsproblematik.

Hauptthema Flüchtlinge

Diese ist auch neben der Klimapolitik ein offizielles Hauptthema der Generalversammlung. Gleich zwei Gipfeltreffen drehen sich um das Problem von Flucht und Migration, das die Uno selbst als drängendste Krise des Jahres bezeichnet. Heute, Montag, findet dazu ein Uno-Gipfel statt. Die geplante – unverbindliche – Schlusserklärung sieht kaum mehr vor als den Hinweis auf die Einhaltung und Umsetzung bestehender Gesetze.

Mehr politisches Gewicht sollte die morgen, Dienstag, von den USA parallel zur Uno-Generaldebatte veranstaltete Konferenz haben. Da erhofft man sich internationale Festlegungen hinsichtlich der Umsiedlung und Verteilung von Flüchtlingen und Verbesserungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Schulwesen. Ein Hauptaugenmerk soll dabei laut Diplomaten auch auf der Frage liegen, wie die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden kann: Millionen Menschen – nicht nur in Syrien – sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht.

Für Kern und Kurz dienen diese Gipfeltreffen sowie eine Reihe bilateraler Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und den Ländern entlang der sogenannten Westbalkanroute als Vorbereitung für den "europäischen" Migrations- und Flüchtlingsgipfel am kommenden Samstag in Wien. Dort werden nicht nur die Regierungsspitzen Deutschlands und der Westbalkanländer erwartet, sondern auch jene der EU. Ratspräsident Donald Tusk kommt fix, mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ebenfalls gerechnet.

Im Gegensatz zum Westbalkangipfel Anfang des Jahres wird diesmal auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras dabei sein. Seine Nichteinladung im Februar hatte wochenlang zu bilateralen Verstimmungen zwischen Athen und Wien geführt. Das ist nun anders: Die österreichische Bundesregierung will dafür werben, dass Frontex ausgebaut wird, damit die Schengener Außengrenzen effizienter geschützt werden können. Kern und Kurz weisen beide darauf hin, dass Europa vorbereitet sein müsse, sollte der Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht mehr halten. (Gianluca Wallisch, 19.9.2016)

  • US-Präsident Obama bei der 70. UN-Vollversammlung im vergangenen Jahr.
    foto: ap photo/mary altaffer

    US-Präsident Obama bei der 70. UN-Vollversammlung im vergangenen Jahr.

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