Kein Rückhalt für Kerns Türkei-Politik

18. September 2016, 17:32
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Kanzler Kern dürfte seine Forderung nach einem baldigen Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abgeschwächt haben, das Kanzleramt dementiert

Wien – Thomas Drozda hofft auf Besserung. Der Regierungskoordinator aufseiten der SPÖ gestand am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ein, dass SPÖ und ÖVP in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit kein befriedigendes Bild abgegeben haben. "Es gibt nichts zu beschönigen", sagte Drozda, der auch Kulturminister ist. Die Art, wie die Koalitionsparteien miteinander kommunizieren, müsse besser werden.

Eine Chance, konstruktive Zusammenarbeit zu demonstrieren, haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der kommenden Woche in New York bei der Uno-Vollversammlung.

Doch keine Kehrtwende

Ob Kern dort auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan trifft, ist noch offen. Die Stimmung zur Türkei ist angespannt, weil Kern und Kurz sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ausgesprochen haben.

Etwas abgeschwächt dürfte Kern diese Position beim EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen in Bratislava haben. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die sich auf die Aussagen mehrerer Teilnehmer beruft, soll der Kanzler dort gesagt haben: "Es ist jetzt nicht die beste Zeit, um einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu verlangen." Das Kanzleramt dementierte in einer Reaktion den Bericht, dass es eine Kehrtwende in der österreichischen Türkei-Politik gebe. Kern sei für weiterhin für einen Abbruch der Gespräche.

Öffentlich hatte Kern in Bratislava in einer Stellungnahme eingestanden, dass die anderen EU-Staaten keinen Abbruch wollten. Er erkläre sich dies "mit großen Sorgen, dass die Flüchtlingsvereinbarung nicht hält".

Kreise der österreichischen Regierung wollen sich offiziell nicht weiter dazu äußern, widersprechen aber auch nicht der Einschätzung, dass hier die deutsche Regierung unter Angela Merkel Druck gemacht haben könnte, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht zu gefährden.

Kern: "Ende des Sparkurses"

Für den jüngsten Konflikt innerhalb der Koalition in der Heimat hat Kern mit einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesorgt, in dem er ein Ende des Sparkurses innerhalb der EU forderte. Dies brachte dem Kanzler die Bezeichnung "linker Ideologieträger" von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein.

Am Wochenende legte der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach: "Die SPÖ driftet unter seinem Vorsitz immer mehr nach links", sagte er in einem Interview über den Kanzler. Er sei von Kern enttäuscht, sagte Pröll. Dieser müsse erst einsehen, dass er nicht nur SPÖ-Vorsitzender, sondern auch Regierungschef sei: "Da hat der Bundeskanzler noch einiges an Lehrgeld zu zahlen."

"Andere runtermachen"

Kern selbst kann die ÖVP-Kritik an seinen Ideen für eine neue EU-Wirtschaftspolitik nicht nachvollziehen. Er hätte sich ein Gegenkonzept der Volkspartei erwartet und nicht den Vorwurf, für Schuldenmacherei zu stehen. Stattdessen gehe es darum, "jemand anderen runterzumachen mit dem Hinblick darauf, dass es einem dadurch offenbar besser geht", sagte er im ORF-Radio. Dies sei ein schlechter Mechanismus innerhalb der Koalition. Seine Umfragewerte würden "dem einen oder anderen" wohl nicht passen. "Da versucht man halt irgendwie dagegenzuarbeiten, und das ist dann das Ergebnis."

Trotz aller Streiterei bezeichnet Kern die ÖVP weiterhin als den "Wunschpartner" für die Umsetzung seiner Vorhaben. Gerüchte um baldige Neuwahlen weist er zurück. Auch Erwin Pröll will davon nichts wissen: "Wer außer der FPÖ könnte Interesse an vorzeitigen Wahlen haben? Angesichts der klimatischen politischen Situation wäre es ein Schmarren für die Regierungspartner, jetzt an Neuwahlen zu denken." (koli, gian, APA, 19.9.2016)

  • Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Christian Kern (SPÖ) beim EU-Gipfel in Bratislava. Der Kanzler soll seine Türkei-Forderungen abgeschwächt haben.
    foto: reuters/foeger

    Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Christian Kern (SPÖ) beim EU-Gipfel in Bratislava. Der Kanzler soll seine Türkei-Forderungen abgeschwächt haben.

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