EU und Kanada warnen im CETA-Streit vor Isolationismus

18. September 2016, 18:00
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Die deutsche SPD will am Montag entscheiden, die SPÖ-Mitgliederbefragung endet heute Sonntag

Wien/Brüssel – Einen Tag vor der Entscheidung der deutschen SPD über das Handelsabkommen CETA haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland nachdrücklich für das Abkommen geworben und vor einem neuen Isolationismus gewarnt.

"CETA ist ein fortschrittliches Abkommen, das neue Standards für den internationalen Handel setzt", teilten beide am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Die richtige Wahl ist Partnerschaft und Wohlstand, nicht Teilung und Isolation", schreiben beide. "Es ist Zeit Brücken zu bauen, keine Mauern."

Malmström und Freeland betonen, dass die EU und Kanada das Abkommen weiterhin im Herbst ratifizieren und dann Anfang 2017 in Kraft treten lassen wollen. Es sei das bisher modernste Freihandelsabkommen überhaupt und sehe eine kontinuierliche Überprüfung vor, ob die Ziele des Abkommens auch erreicht würden. "CETA ist so konstruiert, dass es beiden Seiten eine ständige Anpassung erlaubt." Wo noch nötige rechtliche Klarstellungen geliefert werden müssten, werde dies geschehen.

Gabriel sucht Zustimmung

Am Montag versucht in Deutschland SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einem Parteikonvent die Zustimmung der Parteibasis für das Abkommen zu erhalten. In Österreich ließ Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bis Sonntagabend die Parteimitglieder zu CETA befragen. Ergebnisse sollen am Dienstag vorgelegt werden. Am Samstag gab es in mehreren österreichischen und deutschen Städten Demonstrationen gegen das Abkommen.

Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA (Kanada) und TTIP (USA) kommt in ganz Europa vor allem von linken Parteien und Gewerkschaften. Sie fürchten etwa um Arbeitnehmerrechte und andere Sozialstandards sowie den Verbraucher- und Umweltschutz. Sowohl die EU, die deutsche Bundesregierung als auch die kanadische Regierung betonen, dass diese Sorgen unberechtigt seien. In wenigen Tagen beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über das Abkommen. (APA, 18.9.2016)

  • Am Wochenende waren sich viele Menschen ziemlich einig, dass sie nicht nur TTIP sondern auch CETA nicht wollen.
    foto: apa/dpa/bodo marks

    Am Wochenende waren sich viele Menschen ziemlich einig, dass sie nicht nur TTIP sondern auch CETA nicht wollen.

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