Koalitionsklima: Drozda hofft auf Verbesserung

18. September 2016, 13:55
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Kein Verständnis für ÖVP-Kritik an Kern

Wien – Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hofft auf eine Verbesserung des Koalitionsklimas. Die vergangenen Wochen seien sehr unerfreulich gewesen, es habe keinen befriedigenden Außenauftritt von SPÖ und ÖVP gegeben, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Für die schwarze Aufregung über die europapolitischen Positionierungen von Kanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte Drozda kein Verständnis.

"Ich gehe nicht davon aus, dass wir im nächsten Jahr Wahlen haben werden", betonte der Minister. "Wir sind in einer aufrechten Koalition, die in der Sache deutlich besser funktioniert, als in der Außenwahrnehmung." Abseits der klimatischen Frage zähle auch das Erreichte, und hier werde man im Herbst – als Ergebnis diverser Arbeitsgruppen – viel vorlegen, versprach Drozda.

Klare Linie zwischen Parteien

Der Minister nahm Kanzler Kern und dessen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" getroffenen Festlegung für mehr Investitionen in der Union in Schutz. "Die Aufregung darüber entschließt sich mir nicht." Es gehe wie in Österreich um Investitionsanreize, und nicht um zusätzliche Schulden. Auch ergebe es keinen Sinn, öffentliche gegen private Investitionen auszuspielen. "Warum in Europa falsch wäre, was wir uns in Österreich vorgenommen haben, verstehe ich nicht", so Drozda.

Dass Kern im Kreise seiner EU-Amtskollegen bei seiner Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei eine Kehrtwende vollzogen habe, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zuletzt berichtet hatte, bestritt Drozda. Er habe dies auch heute mit Kern besprochen. SPÖ und ÖVP würden hier einheitlich auftreten, es gebe eine klare Linie.

In Sachen Asyl-Notverordnung zeigte sich der Minister hoffnungsvoll, dass sie – wenn das EU-Türkeiabkommen halte und die Situation an der Balkanroute gleich bleibe – vermutlich heuer nicht zum Einsatz kommen müsse. Skepsis äußerte er beim ÖVP-Wunsch nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge.

Für zwei Vorhaben nannte Drozda konkrete Verwirklichungsdaten: Bei der Bekämpfung der kalten Progression wolle man "im Oktober etwas vorlegen". Die Reform der Presseförderung könne man eventuell per Juli 2017 umsetzen. (APA, 18.9.2016)

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