SPD-Spitze erwartet grünes Licht für CETA

18. September 2016, 10:23
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Schröder unterstützt Gabriel

Berlin – Vor dem SPD-Parteikonvent zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geben sich führende Sozialdemokraten in Deutschland zuversichtlich, dass die Parteibasis zustimmen wird. Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet ein eindeutiges positives Votum. "Ich rechne damit, dass sich der Parteikonvent mit klarer Mehrheit dafür aussprechen wird", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die SPD habe erfolgreich für Verbesserungen gekämpft. "Dem Einsatz von Sigmar Gabriel und vielen anderen in der SPD – auch CETA-Kritikern – ist es zu verdanken, dass CETA ein sehr gutes, wegweisendes Freihandelsabkommen werden kann." Der Parteikonvent findet an diesem Montag in Wolfsburg statt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Blatt, der CETA-Vertragstext weise "entscheidende Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Überlegungen" auf. CETA werde "mit Abstand dasjenige Handelsabkommen sein, das dem Gedanken des fairen Welthandels vergleichsweise am nächsten kommt". Das sei insbesondere das Ergebnis der Interventionen von Parteichef Gabriel. Trotz dieser positiven Gesamtwürdigung seien aber "an der einen oder anderen Stelle weitere Klarstellungen notwendig". Weil nannte als Beispiel die Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen.

Der als links geltende SPD-Bezirk Hannover will beim Parteikonvent noch Änderungen am Leitantrag der Parteiführung durchsetzen. So will er vor allem eine rasche vorläufige Anwendbarkeit von Teilen von Ceta verhindern, wie der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der "Welt am Sonntag" erläuterte.

Gabriel warnt vor Scheitern

Gabriel warnte nochmals vor einem Scheitern von CETA "Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft", sagte er der "Bild am Sonntag". "Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen." China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen, sagte Gabriel. Er betonte, die Abstimmung beim SPD-Konvent sei nicht mit seiner Person verknüpft. "Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag."

Unterstützung erhielt der Bundeswirtschaftsminister von Altkanzler Gerhard Schröder. "Ceta ja, TTIP so nicht", sagte dieser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf das EU-Kanada- und auf das EU-USA-Freihandelsabkommen. Letzteres wird auch von SPD-Chef Gabriel sehr kritisch und als faktisch gescheitert angesehen. "Die SPD ist die Partei des Freihandels. Das heißt aber nicht, dass man alles schlucken muss, was die Amerikaner einem vorlegen", sagte Schröder.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte darauf kritisch im Kurznachrichtendienst Twitter: "Von wegen Altersweisheit! Gerhard Schröders Antiamerikanismus wird immer plumper."

Kritik erntete Gabriel von der Linkspartei. "Der SPD-Vorsitzende sollte auf der Seite der Demokratie, nicht auf der der Konzerne stehen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am Samstag ergänzte er: "Das außerparlamentarische Engagement von Zehntausenden zu ignorieren, hat der SPD noch nie gut getan."

Dagegen verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, auch das TTIP-Abkommen zum Erfolg zu führen. "Scheitert TTIP, dann fällt Europa weiter zurück", warnte er in einem Gastbeitrag für "welt.de". (APA, 18.9.2016)

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