Die Salzburger FPÖ: Gefälschte Unterschriften und das liebe Geld

19. September 2016, 11:00
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Unterschriften für Stadtwache-Bürgerbegehren ungültig. Die Obfrau bekommt ihr Gehalt aus Wien und die merkwürdige Verwendung von Fraktionsgeldern

Salzburg – Wenn Tote eine Stadtwache wollen, unterschreiben sie auch Bürgerbegehren. Zumindest bei der FPÖ. So geschehen in der Stadt Salzburg. Die FPÖ in der Mozartstadt sammelte mehr als 2.000 Unterschriften für eine "stadteigene Sicherheitswache". Die Wahlbehörde aber stellte bei der Überprüfung der Listen fest, dass 1.700 Namenszüge bei strenger Auslegung ungültig sind, weil sie die formalen Kriterien nicht erfüllen.

Es gab gröbere Probleme bei den Unterschriftenlisten: Ein FPÖ-Gemeinderat etwa unterzeichnete das Bürgerbegehren gleich drei Mal, wobei keine Unterschrift den Formalkriterien entsprach. Eine Person war zum angegebenen Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits tot, und auch ein 14-Jähriger, der nicht wahlberechtigt ist, hatte unterschrieben.

Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet

In einigen Fällen soll auch der Mann für seine Ehefrau mitunterschrieben haben – oder umgekehrt. Bei insgesamt 13 Unterschriften geht die Wahlbehörde von einer Fälschung aus und wird eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken.

Die Freiheitlichen haben nun ihren Antrag zurückgezogen und erklären den Unterschrifteneklat, damit, dass es keine Kontrolle über die Sammler gab. Die Listen hätten auch im Internet ausgedruckt werden können, sagt Klubobmann Andreas Reindl. Einige Listen seien auch ohne Absender an die FPÖ geschickt worden. Politischer Nutznießer der freiheitlichen Unterschriftenpanne ist die Salzburger Stadt-ÖVP, die das Law-and-Order-Thema für sich gepachtet hat.

Salzburger Parteiobfrau ist Wiener Klubreferentin

Tote Bürgerbegehrensunterzeichner sind aber nicht das Einzige, wo die Freiheitlichen Erklärungsbedarf haben. Auf Landesebene sorgte das Gehalt der Parteichefin für Diskussionen. Landesparteiobfrau Marlene Svazek wird nämlich nicht aus der Salzburger Parteikassa bezahlt, sondern von Wien. Die 24-Jährige ist beim FPÖ-Parlamentsklub als Klub- und Pressereferentin angestellt.

Ihre Funktion als Parteiobfrau übe sie ehrenamtlich aus, verteidigt Svazek diese Konstruktion. Sie könne für den Wiener Job von Salzburg aus online arbeiten und sei auch nicht dienstfrei gestellt.

Blaue zeigen Blaue an

Die von der FPÖ abgespaltene Freie Partei Salzburg (FPS) ortet versteckte Parteienfinanzierung und forderte den Rücktritt der FPÖ-Chefin. Es sei politisch völlig inakzeptabel, "dass die Landesobfrau der FPÖ sich für die ehrenamtliche Tätigkeit vonseiten des FPÖ-Parlamentsklubs bezahlen lässt", ärgert sich der FPS-Landtagsabgeordnete Markus Steiner.

Nach Ansicht der FPS widerspreche dieses Vorgehen dem Parteiengesetz. Deshalb hat die Partei beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat Anzeige eingebracht und eine Prüfung wegen eines Scheinarbeitsverhältnisses in Auftrag gegeben. Die FPS vermutet, dass Svazek nicht von der Salzburger FPÖ bezahlt wird, um Geld für den Wahlkampf für die Landtagswahl 2018 zu sparen.

760.000 Euro Parteienförderung für FPS

Auch bei der Parteienförderung herrscht ein erbitterter Kampf zwischen den Freiheitlichen und der der FPS. Die Truppe rund um den ehemaligen Parteiobmann Karl Schnell hat dabei einen Etappensieg errungen. Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, die Parteienförderung des Landes Salzburg stehe der FPS und nicht mehr der FPÖ zu. Für 2016 sind das rund 760.000 Euro. Die FPÖ gibt sich aber noch nicht geschlagen. Die Freiheitlichen erheben weiterhin Anspruch auf die Parteienförderung und haben dies bereits beim Verfassungsgerichtshof deponiert.

Die Fraktionsgelder und deren Verwendung waren auch bei den Stadtblauen erst kürzlich ein Thema. Anfang August musste sich die FPÖ nach einer anonymen Anzeige vor dem Kontrollamt verantworten. In der Anzeige der "Vereinigung von Salzburger Steuerzahlern" wurde zwei Mandataren der Stadt-FPÖ vorgeworfen, Steuergelder missbräuchlich für einen Wahlkampfeinsatz in Tirol verwendet zu haben.

"Nachträglich Rechnungen umgeschrieben"

Die Gemeinderäte Erwin Enzinger und Renate Pleining waren im Februar einige Tage vor den Gemeinderatswahlen in Tirol beim Treffen des FPÖ-Städtebundes, inklusive gemeinsame Wahlwerbung in Lokalen am Abend. Nach dem Tirol-Trip hat die FPÖ 290 Euro an die Stadt Salzburg für Übernachtung und Essen weiterverrechnet. Aus den internen E-Mails der Freiheitlichen, die dem Kontrollamt zugespielt wurden, geht hervor, dass das Wort "Wahlwerbung" auf Wunsch der FPÖ nachträglich aus der Rechnung gestrichen worden sei.

Das Kontrollamt hat aber keine missbräuchliche Verwendung der Gelder festgestellt und den Stadtblauen einen Persilschein für den Tirol-Aufenthalt ausgestellt. Für Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller bleibt ein merkwürdiger Beigeschmack. "Immerhin wurden nachträglich Rechnungen umgeschrieben und der Betreff geändert", ärgert sich Haller. In der Einladung der Mandatare zum Vernetzungstreffen sei zudem unmissverständlich von "Wahlkampfeinsatz" die Rede. Die Neos forderten den Rücktritt Enzingers und Pleiningers. Ebenso solle die FPÖ den Vorsitz im städtischen Kontrollausschuss abgeben. (Stefanie Ruep, 19.9.2016)

  • Kaum Parteichefin und schon jede Menge Probleme: Marlene Svazek muss ihr Gehalt aus Wien rechtfertigen und sich mit gefälschten Bürgerbegehren-Unterschriften herumschlagen.
    foto: apa/barbara gindl

    Kaum Parteichefin und schon jede Menge Probleme: Marlene Svazek muss ihr Gehalt aus Wien rechtfertigen und sich mit gefälschten Bürgerbegehren-Unterschriften herumschlagen.

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