UNO-Sicherheitsrat zu Syrien kurzfristig abgesagt

17. September 2016, 09:15
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USA und Russland werfen sich gegenseitig Blockade vor, Lebensmittelhilfe für syrische Bevölkerung steckt an Grenze fest

New York/Damaskus – Ein Streit zwischen den USA und Russland im UNO-Sicherheitsrat hat die Hoffnung auf eine Besserung der Lage für die Menschen in den umkämpften syrischen Städten gedämpft. Auf Bitten beider Staaten wurde eine für Freitag geplante Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt kurzfristig abgesagt, wie Diplomaten mitteilten.

Die Situation in Syrien hat sich nach russischen Angaben trotz der Waffenruhe zuletzt verschärft. Vor allem in den Provinzen Aleppo und Hama habe sich die Lage verschlechtert, zitierte die Agentur Interfax am Samstag einen Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums.

Die Agentur Ria zitierte das Ministerium mit den Angaben, seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Montagabend habe es inzwischen 199 Verstöße gegeben. Die USA würden sich nicht an die Syrien-Vereinbarungen halten. Die Amerikaner seien nicht bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rebellen, die sie unterstützten, unter ihre Kontrolle zu bringen. Sollte die Waffenruhe kollabieren, müssten dafür die USA verantwortlich gemacht werden.

Der Pakt war von Russland und den USA ausgehandelt worden und soll den Weg für eine friedliche Lösung des seit Jahren tobenden Syrien-Konflikts ebnen. Die USA unterstützen unterschiedliche Rebellengruppen, während Russland dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hilft.

"Blockade der humanitären Hilfe"

US-Präsident Barack Obama warf der syrischen Führung die Blockade der humanitären Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung vor. Bei der Dringlichkeitssitzung am Freitag hatte der UNO-Sicherheitsrat über die Vereinbarung der USA und Russlands für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland diskutieren wollen. Dabei sollte es auch um die Pläne zur Lieferung von Hilfsgütern und um die mögliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington im Kampf gegen die Jihadisten gehen.

Die Gesandten der USA und Russlands sollten dem UNO-Sicherheitsrat Details der eine Woche zuvor erzielten Vereinbarung vorlegen – doch Washington fürchtet, damit die von den USA unterstützten Rebellen in Syrien zu gefährden.

Ein Sprecher der US-Vertretung bei der UNO sagte, da es keine Einigung darüber gebe, wie der Rat informiert werden könne, ohne die Sicherheit zu untergraben, sei das Treffen abgesagt worden.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Sicherheitsrat werde die Vereinbarung über die Waffenruhe nicht mit einer Resolution unterstützen können, wenn Washington den Mitgliedern keine Details aus dem Abkommen offenlege. "Wir können sie nicht um die Unterstützung eines Dokumentes bitten, das sie nicht gesehen haben." Unter anderem hatte Frankreich darauf bestanden, über die Einzelheiten der Vereinbarung informiert zu werden.

Tschurkin sagte, die russische Seite habe zwei Resolutionsentwürfe vorgelegt, aber die US-Seite habe versucht, diese zu ändern. "Auf ihre typische Art kamen sie mit etwas völlig Anderem an", sagte Tschurkin. "Sie tun nicht das Richtige."

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten die Waffenruhe am Freitag vergangener Woche vereinbart. Die Vereinbarung schließt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit im Kampf gegen Jihadisten ein, wenn die Waffenruhe sieben Tage eingehalten wird. Die Feuerpause galt seit Montag für zunächst 48 Stunden und wurde am Mittwoch für zwei Tage verlängert. Moskau erklärte sich am Freitag zu einer nochmaligen Verlängerung um drei Tage – bis zum kommenden Montag – bereit.

Verstöße

Während Russland auf die syrische Regierung einwirken soll, sich an die Waffenruhe zu halten, sollen die USA dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Rebellengruppen die Waffen schweigen lassen. Immer wieder gab es Verstöße gegen die Waffenruhe, am Freitag wurden aus Damaskus sogar schwere Kämpfe gemeldet. Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Dschihadistenmilizen Islamischer Staat und Fateh-al-Scham-Front.

Russland und die syrische Führung halten sich nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Vorgaben der ausgehandelten Waffenruhe. Die syrische Armee "respektiert" die Feuerpause und auch Russland komme seinen Verpflichtungen nach, sagte Putin am Samstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen.

Allerdings nutzten die Rebellen den Stopp der Kampfhandlungen, um sich "neu zu organisieren", kritisierte Putin. Gleichwohl sei seine Einstellung zu der Waffenruhe weiterhin "positiv", sagte der russische Staatschef weiter. "Ich möchte, dass wir ehrlich zueinander sind", fuhr er an die USA gerichtet fort. "Ich verstehe nicht, weshalb wir irgendein Abkommen verheimlichen sollen."

Keine Durchfahrt für Hilfskonvois

Für die Durchfahrt von Hilfskonvois gab die syrische Regierung weiter kein grünes Licht. An der türkisch-syrischen Grenze steckten 40 UNO-Lastwagen mit Lebensmitteln fest, die einen Monat lang 80.000 Menschen ernähren könnten. Allein im belagerten Teil von Aleppo leben 250.000 Zivilisten.

Obama zeigte sich nach Angaben des Weißen Hauses besorgt darüber, dass die syrische Führung die humanitäre Hilfe trotz eines Rückgangs der Gewalt im Land weitere behindere.

Das US-Außenministerium hatte zuvor betont, eine militärische Kooperation mit Russland werde es nicht geben, solange Damaskus Hilfslieferungen verhindere. Außenminister Kerry rief demnach Lawrow an und verurteilte die "wiederholten und inakzeptablen Verzögerungen der humanitären Hilfe". Russland müsse hier seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad geltend machen.

Unterdessen meldete das Pentagon den Tod eines ranghohen Mitglieds der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Der neue "Informationsminister" der Miliz, Wa'il Adil Hasan Salman al-Fajad, sei bei dem Luftangriff der internationalen Koalition am 7. September nahe der IS-Hochburg Raka im Norden Syriens ums Leben gekommen. (APA, 17.9.2016)

  • Erst vergangenen Freitag wurde die Waffenruhe vereinbart. Im Bild: Zerstörungen im historischen Teil von Aleppo.
    foto: apa/youssef karwashan

    Erst vergangenen Freitag wurde die Waffenruhe vereinbart. Im Bild: Zerstörungen im historischen Teil von Aleppo.

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