Kern und Kurz: Österreich im Doppelpack nach New York

17. September 2016, 07:00
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Sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister nehmen an der diesjährigen Uno-Generalversammlung teil – mit einem dichten Arbeitsprogramm

"Eng abgestimmt", so hört man aus dem Bundeskanzleramt, hätten sich die Teams von Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), was das Besuchsprogramm nächste Woche bei der Uno-Generalversammlung in New York angeht. Dass Österreich gleich in doppelter Mannschaftsstärke beim großen Jahrestreffen der Vereinten Nationen auftritt, ist eher die Ausnahme als die Regel – offensichtlich sind beide Koalitionspartner darum bemüht, außenpolitische Kompetenz zu dokumentieren. Es könnte ja passieren, dass eher früher als später gewählt wird. Da will man natürlich auf ein solides Arbeitsprogramm verweisen können.

Abflug aus Wien ist Sonntagvormittag – aber nicht gemeinsam, sondern knapp hintereinander. Und auch sonst sind die Berührungspunkte der beiden Koalitionspartner in der weiten Ferne nicht gerade zahlreich: ein Briefing hier, eine Konferenz dort, zum Beispiel beim Uno-Flüchtlingsgipfel. Auch werden beide – diplomatische Höflichkeit – dem scheidenden Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon ihre Aufwartung machen.

Thema Nummer eins: Flüchtlinge

Kurz legt bei seinem Aufenthalt bis Freitag einen thematischen Schwerpunkt auf die Diskussion über den Krieg in Syrien und die Lage in den Westbalkanstaaten – apropos Flüchtlingspolitik: Diese Treffen werden mit dazu beitragen, den für Samstag, 24. September, in Wien geplanten europäischen Flüchtlings- und Migrationsgipfel vorzubereiten.

Kurz wird auch für Österreich vor dem Plenum der Uno-Generalversammlung sprechen.

Fast schon österreichische Tradition bei Uno-Terminen in New York ist das Thema der atomaren Abrüstung. Dieses Jahr steht die Rede von Kurz bei einer Veranstaltung der Atomtest-Stopp-Organisation (CTBTO) unter dem Eindruck des jüngsten Atombombenversuchs in Nordkorea vor erst wenigen Tagen.

Nicht zuletzt soll die New-York-Reise des Außenministers auch eine Werbetour für den österreichischen OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 sein. Kurz' ambitioniertes Programm: ein Beitrag zur Deeskalierung militärischer Konflikte, vor allem in der Ukraine, aber auch bei sogenannten "Frozen Conflicts" wie Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie Transnistrien in der Republik Moldau.

Highlights, Gemeinsames, Konträres und Heikles

Auch Bundeskanzler Kern – er bleibt bis Mittwoch in den USA – nützt die Zeit für mehrere bilaterale Termine mit Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten (u. a. Ägypten, Libanon, Jordanien, Irak). Auch diese Treffen sollen der Vorbereitung auf den Wiener Flüchtlingsgipfel dienen.

Freundschaftlich, aber inhaltlich konträr dürfte das Treffen mit Kerns kanadischem Kollegen Justin Trudeau werden, vor allem wegen des Ceta-Handelsabkommens, das – nicht nur –der österreichische Bundeskanzler ablehnt.

Protokollarisches – und wohl auch persönliches – Highlight ist die Teilnahme am traditionellen Empfang des US-Präsidenten in Manhattan. Zum letzten Mal wird Barack Obama seine versammelten Amtskollegen aus aller Welt treffen und zum gemeinsamen Foto bitten.

Aus Regierungskreisen war zuletzt zu hören, dass die österreichische Bundesregierung durchaus offen für Pläne zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan sei. Die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara sind spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den umstrittenen Gegenmaßnahmen Erdogans belastet. Ein offizielles Treffen galt vorerst noch als unwahrscheinlich, dennoch werde die Möglichkeit einer eher informellen Begegnung geprüft.

Vorbereitung auf Wiener Flüchtlingsgipfel

Gemeinsame Sache werden dann Bundeskanzler und Außenminister spätestens wieder am darauffolgenden Samstag, dem 24. September, machen müssen, wenn in Wien der Flüchtlingsgipfel stattfindet. Zu diesem hat sich dem Vernehmen nach auch schon EU-Ratspräsident Donald Tusk angemeldet – und wahrscheinlich wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen; offiziell eingeladen sind dieses Mal der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (17.9.2016)

  • Der Kanzler und der Außenminister: Christian Kern (re.) und Sebastian Kurz.
    foto: standard / andy wenzel

    Der Kanzler und der Außenminister: Christian Kern (re.) und Sebastian Kurz.

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