Gipfel in Bratislava: EU-Chefs streben "Sicherheitsunion" an

16. September 2016, 23:29
428 Postings

EU-Chefs wollen Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, eine Sicherheitsunion schaffen und Grenzen sichern

Die EU befinde sich gerade "in einer entscheidenden Situation", stellte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. Es gelte vor allem, "das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen", sekundierte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Beim außerordentlichen EU-Gipfel von 27 Ländern (erstmals ohne Großbritannien) am Freitag in Bratislava waren sich die Regierungschefs in der Diagnose einig, dass es mit Blockaden und Uneinigkeit in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitskrise nicht mehr so weitergehen könne wie bisher.

Ganz anders sieht es aber aus, wenn es um die Therapie, konkrete gemeinsame Maßnahmen geht. Da ist die Uneinigkeit groß, laufen die Ideen breit auseinander, wie etwa Ungarns Premier Viktor Orbán erneut zeigte. Er hatte verlangt, dass man gegen Migranten "hohe Zäune" bauen müsse, nannte das Treffen am Ende "erfolglos".

"Geist von Bratislava"

Das deutsch-französische Duo hat das Treffen mit gemeinsamen Vorschlägen dominiert, insbesondere dem Plan zur Schaffung einer "Sicherheitsunion" zur militärischen Zusammenarbeit. Hollande sagte, dies sei nach dem angekündigten Ausscheiden Großbritanniens nötig, Frankreich könne allein nicht für Europas Sicherheit sorgen. Merkel lobte in einem gemeinsamen Auftritt mit Hollande "den Geist von Bratislava". Man habe eine umfangreiche Arbeitsagenda vereinbart.

Irreguläre Migration soll durch besseren Schutz der Außengrenzen eingedämmt werden. Ganz generell trieb die Regierungschefs die Frage um, wie man der EU-Skepsis der Bürger begegnen könnte, Europa Schwung verleihen könnte. Wenn nicht, bestehe die Gefahr, dass "antieuropäische, populistische und manchmal fremdenfeindliche Parteien die Oberhand bekommen", erklärte Außenminister Miroslav Lajcak vom Gastgeberland Slowakei.

Bundeskanzler Christian Kern hob hervor, dass die Bemühungen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, verstärkt werden. "Wachstum, Wachstum, Wachstum" müsse die Devise lauten, um die Bürger von Europa zu überzeugen, weil sie Ängste hätten, am Wohlstand nicht teilnehmen zu können. Man müsse Schritt für Schritt vorgehen.

Kaum Unterstützung für Türkei-Verhandlungsstopp

Kern schlug, wie angekündigt, die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Suche nach einer Alternative vor, fand aber wenig Unterstützung, wie er sagte. Die Regierungschefs wollen wegen des Migrationspakts die Beziehungen zu Ankara stabil halten. In Bratislava wurde bekräftigt, dass demnächst 250 Frontex-Grenzschützer nach Bulgarien beordert werden.

Keine Bewegung gab es, was die EU-weite faire und verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen per Umsiedelung betrifft. Die Visegrád staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn legten ein Konzept vor, wonach es zur "flexiblen Verteilung" auf freiwilliger Basis kommen sollte. Darüber wird beim Migrationsgipfel nächste Woche in Wien beraten.

Ursprünglich sollte beim Gipfel über die Folgen des Brexit für die EU-27 geredet werden, es fiel aus, weil die britische Regierung bisher keinen Antrag auf EU-Austritt stellte. Laut Ratspräsident Donald Tusk dürfte der Antrag "im Jänner oder Februar 2017 kommen".

"Bratislava-Prozess"

Fico legte seinen Kollegen den Plan zu einem "Bratislava-Prozess" vor: Ende März 2017 wird es in Rom einen großen Festakt zum 60. Jahrestag der Gründung der Gemeinschaft geben. Bis dahin soll eine Reformagenda erarbeitet werden, wie man die Union auch institutionell in Zukunft auch institutionell umbauen könnte zu einer "Sicherheitsunion".

Die deutsch-französischen Pläne sehen die Zusammenlegung von Truppen vor. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker regte ein eigenes militärisches EU-Hauptquartier an – in Ergänzung zur Nato, nicht in Konkurrenz. Das ist aber vor allem bei den EU-Staaten im_Baltikum und in Osteuropa umstritten. Sie setzen in puncto Sicherheit weiter ganz auf die Nato und die USA. (Thomas Mayer aus Bratislava, 16.9.2016)

  • EU-Gipfel im Zeichen der Suche nach dem richtigen Weg: Vor dem "Familienfoto" suchten die Regierungschef ihre Standpunkte – bis März 2017 soll eine EU-Reformagenda zu Sicherheit stehen.
    foto: apa/afp/joe klamar

    EU-Gipfel im Zeichen der Suche nach dem richtigen Weg: Vor dem "Familienfoto" suchten die Regierungschef ihre Standpunkte – bis März 2017 soll eine EU-Reformagenda zu Sicherheit stehen.

Share if you care.